Gabriel sieht bei Wahlerfolg von Hillary Clinton Chance für TTIP

   FRANKFURT (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht für den Fall eines Wahlerfolges der US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton noch Chancen für ein Zustandekommen des deutsch-amerikanischen Handelsabkommens TTIP. Zugleich bekräftigte Gabriel im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung seine Einschätzung, dass eine Einigung mit dem scheidenden Präsidenten Barack Obama nicht mehr möglich gewesen sei. Schon Anfang des Jahres habe ihm Obama in einem Gespräch klar gemacht, dass die Amerikaner an keiner wesentlichen Stelle nachgeben wollten, so Gabriel. Bereits vor Monaten hatte der Wirtschaftsminister das Abkommen für gescheitert erklärt.

   Nach der Einigung beim deutsch-kanadischen Handelsabkommen Ceta zeigte sich Gabriel zuversichtlich, dass im folgenden Ratifizierungsverfahren alle nationalen Parlamente zustimmen werden. An diesem Sonntag kommt der kanadische Premierminister Justin Trudeau nach Brüssel, um gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk den Vertrag zu unterzeichnen. Am Freitag hatte das wallonische Regionalparlament dem Abkommen zugestimmt und damit den Weg freigemacht. Belgien ist das einzige EU-Land, in dem schon vor der Unterzeichnung sämtliche Parlamente einem solchen Vertrag zustimmen müssen.

   Im Gespräch mit der Zeitung warnte Gabriel vor Beginn seiner China-Reise seine Gastgeber davor, die Bedingungen für deutsche Investoren weiter zu verschlechtern. "Die chinesischen Investitionsregeln machen es immer schwieriger, dort zu investieren", sagte Gabriel. "Wenn China den Status einer Marktwirtschaft bekommen will, dann muss es auch so handeln." Nötig seien gleiche Behandlung und Bedingungen auf beiden Seiten.

   In der Debatte um die Übernahme deutscher Technologieunternehmen durch chinesische Investoren kündigte Gabriel eine neue Initiative auf europäischer Ebene für schärfere Prüfverfahren an. So müsse etwa im Einzelfall geklärt werden, wer der Investor sei oder ob ein Staatsfonds völlig überhöhte Preise zahle. Die aktuelle Rücknahme der bereits erteilten Genehmigung für die Übernahme von Aixtron bezeichnete Gabriel hingegen als Sonderfall. Hier seien möglicherweise deutsche Sicherheitsinteressen berührt, sagte er, ohne sich zu den genauen Hintergründen zu äußern.

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   October 29, 2016 12:06 ET (16:06 GMT)

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