Gabriel wertet Iran-Reise als Erfolg

   Von Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wertet seine Iran-Reise trotz heftiger Kritik auch aus dem Inland als Erfolg. Die Reise sei "konstruktiv und erfolgreich verlaufen", erklärte Ministeriumssprecherin Tanja Alemany am Mittwoch in Berlin.

   Sinn und Zweck der Reise sei die Belebung der politischen Kontaktaufnahme und die Normalisierung der Beziehungen gewesen. Einige Politiker hatten die Iran-Reise des SPD-Vorsitzenden als verfehlt kritisiert. Dem Iran werden schwere Menschenrechtsverstöße vorgeworfen, das Land leugnet außerdem das Existenzrecht Israels.

   Gabriel war am Dienstag von seiner Kurzvisite in den Iran zurückgekehrt. Er war von einer kleinen Wirtschaftsdelegation begleitet worden, darunter Vertreter von BDI, DIHK, VDMA, Siemens und BASF. Möglich wurde die Reise, nachdem der Atomstreit mit dem Iran vergangenen Dienstag in Wien beigelegt werden konnte.

   Alemany erklärte, das Abkommen sei eine gute Basis für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Iran und Deutschland, die traditionell sehr gut seien. "Das gibt uns Hoffnung, dass jetzt verschiedene Dinge eine neue Dynamik bekommen", sagte die Sprecherin.

   Noch gelten die Sanktionen

   Außenamtssprecher Martin Schäfer verwies darauf, dass die EU-Sanktionsliste gegen Personen, die im Iran aus europäischer Sicht die Menschenrechte verletzt hätten, jüngst um einige Dutzend Namen erweitert worden sei. Dabei gehe es um Einreisesperren und das Einfrieren von Auslandsvermögen. Diese Sanktionen stünden auch nach der Einigung im Atomstreit mit dem Iran nicht zur Disposition.

   Ob die in Wien am vergangenen Dienstag erzielt Einigung wirklich eine politische Öffnung im Iran bringe, sei derzeit noch offen. "Wir haben diese Hoffnung, und wir haben auch diese Erwartung", sagte Schäfer. Aber Gewissheit dafür gebe es nicht.

   Die Sanktionen seien noch in Kraft, betonte Schäfer. Sie würden erst aufgehoben, wenn der Iran seine Verpflichtungen erfüllt habe und die Überprüfung dieser Schritte - unter anderem durch die Internationale Atombehörde - abgeschlossen sei.

   "Und erst dann hat die deutsche Wirtschaft wie jeder andere Nation die Möglichkeit, jenseits der Sanktionen die Handels- und Investitionsbeziehungen mit Iran zu entfalten, die wir uns wünschen und die es irgendwann mal gegeben haben mag", sagte der Außenamtssprecher. Irgendwann komme dann hoffentlich der Moment "in der wir wieder an die guten alten Zeiten anknüpfen können, in denen in der Tat Deutschland der wichtigste Handelspartner des Iran gewesen ist".

   Merkel war informiert

   Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz erklärte, Gabriel habe sich vor der Reise mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt. Das Auswärtige Amt erklärte, es gebe keine konkreten Besuchspläne von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für das Mullah-Regime.

   Dass der Iran das Existenzrecht Israels leugnet - von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dieses Recht ausdrücklich zum Teil der deutschen Staatsräson erklärt worden - hat auf die Wirtschaftsbeziehungen keine Auswirkungen, wie die Bundesregierung erklärte. Alemany sagte dazu, dass es Defizite gebe, sei unbestritten. Man sei jedoch optimistisch, dass in der Entwicklung "auch verschiedene andere Dinge angestoßen werden können". Bislang sei auch noch keine Verträge mit dem Iran unterzeichnet worden.

   Die Chemieindustrie sieht das Ende der Sanktionen gegen den Iran, mit dem in Diplomatenkreisen ab dem ersten Quartal kommenden Jahres gerechnet wird, positiv. "Wir haben lange Traditionen als deutsche Industrie mit dem Iran", sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann. Das könne sich nur belebend entwickeln. Welche Produktgruppen und Sparten am ehesten von einer Aufhebung der Sanktionen profitieren werden, konnte er nicht sagen.

   (Mitarbeit: Heide Oberhauser-Aslan)

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   July 22, 2015 10:41 ET (14:41 GMT)

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