Gabriel wirft EU-Kommission bei Ökostrom-Ärger Trickserei vor

    Insbesondere die Nachlässe für energieintensive Unternehmen bei der Energiewende sind Almunia ein Dorn im Auge. Die EU-Kommission hatte im Dezember ein Prüfverfahren gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeleitet.

    Gabriel sagte, die Regierung habe wolle "einen gemeinschaftlichen weg finden". Dennoch gelte: "Wir müssen in Deutschland sicherstellen, dass die energieintensive Industrie weiterhin von der EEG-Umlage befreit ist. Alles andere führt dazu, dass wir Deutschland deindustrialisieren." Dies sei nicht im europäischen Interesse. Allerdings wolle die Bundesregierung das EEG "neu gestalten". Es solle weniger Ausnahmen für Unternehmen geben, erneuerbare Energien müssten wettbewerbsfähiger werden./hrz/wdw/DP/fn