Gaslieferstopp der Ukraine: Neue Arbeitsgruppe soll helfen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Konflikt zwischen der Slowakei und Kiew infolge des Stopps des Transits russischen Gases durch die Ukraine soll eine "hochrangige Arbeitsgruppe" Abhilfe schaffen. Darauf einigten sich EU-Energiekommissar Dan Jørgensen und der slowakische Regierungschef Robert Fico nach einem Treffen in Brüssel, wie sie mitteilten. Die Arbeitsgruppe soll demnach Optionen prüfen, wie die EU helfen könne.

Man habe eine "gute und offene Diskussion" über die Energiesituation und die weiteren Auswirkungen des Endes des Transits gehabt, hieß es im Anschluss an das Treffen.

Ukrainischer Gastransit-Stopp

Die Ukraine stellte zu Jahresbeginn wie angekündigt den Transit russischen Gases ein. Ein entsprechender Transitvertrag lief ab. Das EU-Land Slowakei ist so abhängig von russischen Gaslieferungen wie kaum ein anderes in Europa. In einem Schreiben an die EU-Kommission in Brüssel Ende Dezember kritisierte Fico die Entscheidung der Ukraine. Die Behörde betonte daraufhin, die europäische Gasinfrastruktur sei flexibel genug, um Gas nicht-russischen Ursprungs über alternative Routen nach Mittel- und Osteuropa zu liefern.

Nach dem Treffen mit Jørgensen warf Fico dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "Sabotage" und Schädigung wirtschaftlicher Interessen der Slowakei und der EU vor. Die Slowakei verliere jährlich rund 500 Millionen Euro an Transitgebühren für die Weiterleitung des Gases in andere EU-Länder und rund eine Milliarde Euro durch Preiserhöhungen, weil sie teureres Gas kaufen müsse. Der Schaden für die EU sei noch weit größer.

Wenn es zu keiner Lösung käme, werde die Slowakei harte Maßnahmen ergreifen, drohte Fico nach dem Treffen. Dazu könnten eine Einstellung von Hilfslieferungen an die Ukraine oder eine geringere Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge ebenso gehören wie ein Stopp von Stromlieferungen. Auch könnte die Slowakei bei künftigen EU-Verhandlungen ein Veto einlegen, wenn es um die Unterstützung der Ukraine gehe./rdz/DP/men