01.04.2013 23:35:35
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Geldgeber lockern Bedingungen für Zypern-Rettung - Dokument
Von Stelios Bouras Die internationalen Geldgeber lockern die Bedingungen, zu denen Zypern im Rahmen des Rettungspakets Finanzhilfen erhalten soll. Das Land soll ein Jahr länger als bisher geplant Zeit haben, seine Haushaltsziele zu erreichen, wie aus dem Entwurf der Kreditvereinbarung hervorgeht, in die das Wall Street Journal Einblick hatte.
Nach dem Willen der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds (IWF) soll der zyprische Staatshaushalt nun erst im Jahr 2017 einen Primärüberschuss von 4 Prozent aufweisen. Bislang sollte dieses Ziel schon 2016 erreicht werden. Die Geldgeber begründen ihr Einlenken damit, dass die zweiwöchige Bankenkrise Zypern in die Rezession stürze.
Um die Wirtschaft zu stabilisieren und das Vertrauen von Unternehmen, Bürgern und ausländischen Investoren in die langfristigen wirtschaftlichen Aussichten Zyperns zurückzugewinnen, müssten vorrangig die öffentlichen Finanzen auf ein tragfähiges Fundament gestellt werden, heißt es in dem Dokument.
Zyprische Politiker gehen davon aus, dass die Einigung mit den internationalen Geldgebern in den kommenden Tagen unter Dach und Fach gebracht wird. Der zyprische Regierungssprecher Christos Stylianides sagte am Montag, Zypern strebe eine noch stärkere Lockerung der Bedingungen an und wolle sich erst für 2018 einen Primärüberschuss von 4 Prozent zum Ziel setzen.
In diesem Jahr dürfte Zypern Schätzungen zufolge ein Primärdefizit, also eine Finanzlücke, in der der Schuldendienst noch nicht berücksichtigt ist, von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verzeichnen.
Zypern hat eine Reihe von Maßnahmen zugesagt, um die zehn Milliarden Euro an Hilfe zu erhalten, die nötig waren, um den Zahlungsausfall des Staates abzuwenden. Neben Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen muss das Land seinen überdimensionierten Bankensektor restrukturieren. In einem ersten Schritt wurde das zweitgrößte Geldinstitut des Landes, die Cyprus Popular Bank - auch als Laiki Bank bekannt - geschlossen. Die gesunden Teile von Laiki wurden auf die größte zyprische Bank, die Bank of Cyprus, übertragen.
Kontoinhaber, die mehr als 100.000 Euro an Einlagen bei der Bank of Cyprus haben, werden nach Angaben der zyprischen Notenbank zwischen 40 und 60 Prozent ihres Geldes verlieren. Unversicherte Inhaber von Konten bei der Laiki Bank werden möglicherweise nur 20 Prozent ihrer Einlagen wiedersehen.
Die Regierung Zyperns schätzt, dass bei der Bank of Cyprus 19.000 Kontoinhaber von dem Schuldenschnitt betroffen sein werden. Viele der Betroffenen sind nach Meinung von Analysten russische Privatpersonen oder kleinere und mittlere Unternehmen. Große russische Unternehmen seien in Zypern nur in relativ geringem Umfang engagiert.
Russland will seinen Bürgern, die einen großen Teil ihrer Einlagen bei zyprischen Banken verlieren werden, nicht helfen. Staatliche russische Unternehmen dürften aber auf Unterstützung hoffen, falls sie von der Bankenkrise auf Zypern betroffen seien, sagte der Erste Vize-Ministerpräsident Russlands, Igor Schuwalow, dem Fernsehsender Rossiya 1 am Sonntagabend.
Im Bemühen, den finanziellen Zusammenbruch abzuwenden, hatte Zypern eine fast zweiwöchige Schließung seiner Banken angeordnet und mit der Wiedereröffnung der Geldinstitute am Donnerstag strenge Kapitalverkehrskontrollen in Kraft gesetzt. Damit wurde nicht nur das Vertrauen in das zyprische Bankwesen erschüttert. Auch der Verbleib Zyperns in der Eurozone scheint fraglich.
Volkswirte kürzen derzeit ihre Schätzungen für die zyprische Wirtschaft. Vor einer Woche noch wurde für dieses Jahr offiziell eine Schrumpfung um 3,5 Prozent prognostiziert. Einige Ökonomen erwarten nun, dass die Probleme des Bankensektors, auf den die Hälfte der Wirtschaftsleistung entfällt, das Land in diesem Jahr in eine tiefe Rezession stürzen werden. In diesem Fall dürften die Haushaltsziele der zyprischen Regierung gefährdet sein. Mehrere Schätzungen gehen von einem Rückgang der Wirtschaft um zweistellige Prozentsätze aus.
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April 01, 2013 17:05 ET (21:05 GMT)
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