Gemeindetag und GVB wollen Bayerns Wirtschaftskraft langfristig sichern / Gemeinsames Thesenpapier verabschiedet

"Starke Kommunen und eine starke Wirtschaft gehen Hand in Hand", erklärte Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags, anlässlich der Veröffentlichung des Verbändepapiers. Deshalb sei es ein vitales Interesse von Gemeindetag und GVB, sich für den Erhalt und die Förderung stabiler Wirtschaftsstrukturen einzusetzen. Denn der wirtschaftliche Erfolg Bayerns hänge auch davon ab, inwieweit die regulatorischen Rahmenbedingungen den mittelständischen Unternehmen und Kommunen im Freistaat gerecht werden. "Nur dann können sie investieren und somit dauerhaft Wachstum und Beschäftigung ermöglichen", so Brandl.

Um Investitionen zu finanzieren, setzen der Mittelstand und die Kommunen nachweislich weiterhin auf Bankkredite. Die Verbände halten es deshalb für widersprüchlich, wenn die EU-Kommission im Rahmen der geplanten Kapitalmarktunion den Einsatz von Kapitalmarktinstrumenten fördern will, zugleich aber an anderer Stelle die regulatorischen Anforderungen für die Kreditvergabe erhöht werden sollen. Gemeindetag und GVB sprechen sich deshalb gegen weitere regulatorische Maßnahmen aus, die das Kreditangebot für Unternehmen und auch Kommunen einschränken und verteuern würden. Das würde dem Ziel der Kapitalmarktunion - mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa zu schaffen - entgegenstehen.

"Wer Wachstum und Beschäftigung will, muss den Unternehmen Spielraum geben, sich zu entwickeln. Dazu gehört auch der Erhalt der bewährten kreditbasierten Finanzierung durch Regionalbanken", stellt Jürgen Gros, Mitglied des Vorstands beim Genossenschaftsverband Bayern, klar. Die Kapitalmarktunion müsse deshalb so ausgestaltet werden, dass sie den Anforderungen der regionalen Wirtschaft Rechnung trägt. Die Finanzierungsbedürfnisse von Unternehmen und Kommunen seien der Maßstab, an dem das Projekt ausgerichtet werden muss. Gros: "Das darf bei der Umsetzung der Kapitalmarktunion nicht aus dem Blick geraten."

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