18.09.2013 18:38:33
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Gericht: US-Telefonanbieter haben sich nie gegen NSA-Anfragen gewehrt
WASHINGTON (dpa-AFX) - Amerikas Telefonanbieter haben dem US-Geheimdienst NSA offenbar ohne Widerspruch die Verbindungsdaten ihrer Nutzer übergeben. Bis heute habe kein Anbieter die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Herausgabe der Daten infrage gestellt, schrieb Richterin Claire Eagan. "Obwohl es dazu einen ausdrücklichen gesetzlichen Mechanismus gibt."
Eagan gehört jenem Geheimgericht an, das die US-Geheimdienste bei ihrer Telefon- und Internetspionage kontrollieren soll. Am Dienstag wurde eine ihrer bislang unter Verschluss gehaltenen Entscheidungen veröffentlicht, wenn auch in Teilen geschwärzt.
Die Schweigsamkeit der Telefonfirmen steht im Gegensatz zum öffentlichen Auftreten namhafter US-Internetkonzerne wie Google
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