GESAMT-ROUNDUP 2: Griechenland bekommt mehr Zeit - Streit um Finanzierung

    Die von Athen dringend benötigte Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro kann wegen der Verzögerungen erst später freigegeben werden. Vor einem bindenden Beschluss müssen mehrere nationale Parlamente - darunter der Bundestag - zustimmen.

FINANZIERUNGSLÜCKE

    Die Finanzierungslücke beziffert die "Troika" allein für die kommenden beiden Jahre auf 20,7 Milliarden Euro - insgesamt sollen es bis 2016 dann 32,6 Milliarden Euro sein. Das geht aus dem "Troika"-Bericht hervor. "Mehr Zeit kostet auch mehr Geld", resümierte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Minister wieder zu ihren eigenen Steuerzahlern gehen."

    Fekter sprach von einem "Mix von Möglichkeiten", wie etwa die Streckung von Zahlungszielen. Die Europäische Zentralbank (EZB) könne Gewinne mit griechischen Staatsanleihen an nationale Notenbanken weiterleiten, die diese wiederum an Eurostaaten auszahlen könnten. Der Staatsbankrott droht schon bald, da Griechenland bereits am 16. November alte Schulden bedienen muss. Als wahrscheinlichste Lösung zeichnet sich ab, dass der griechische Staat kurzfristig weiter auf EZB-Hilfe zurückgreifen kann.

2 JAHRE AUFSCHUB

    Die "Troika"-Geldgeber aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB schlagen den Aufschub von zwei Jahren explizit vor. Dies geht aus dem Entwurf einer neuen Vereinbarung der "Troika" mit der griechischen Regierung ("Memorandum of Understanding"/MoU) zur Umsetzung der Reformen hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

    Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker befürwortet das Vorgehen: "Der Troika-Bericht ist im Grundton positiv, weil die Griechen ja wirklich geliefert haben." An den Finanzmärkten wurde der Vorschlag der "Troika" mit Erleichterung aufgenommen, der Euro gewann am Montag leicht hinzu.

    Bei der Bewertung der Lage Griechenlands fehlt noch ein Bericht zur Schuldentragfähigkeit, das heißt zu der Frage, wann das Land seine Schulden wieder komplett zurückzahlen kann, ohne sein Wachstum zu gefährden. Bislang soll die Zielgröße von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 erzielt werden.

    Der Termin für eine weitere Minister-Sitzung stand noch nicht fest. Juncker will nach eigenen Worten vor dem EU-Sondergipfel am 22. und 23. November zu einer Entscheidung kommen.

    Griechenland hatte jüngst mit der parlamentarischen Billigung eines Spar- und Reformpakets sowie der Verabschiedung eines weiteren Sparhaushalts für 2013 eine Voraussetzung für Hilfen beschlossen.

SCHÄUBLE WARNT VOR ÜBEREILTEN ENTSCHEIDUNGEN

    Die Brüsseler Beratungen waren kompliziert, weil es Meinungsunterschiede unter den Euro-Ländern gibt. Während Frankreich Tempo für eine schnelle Auszahlung der nächsten Griechenland-Hilfen macht, pocht Deutschland auf Gründlichkeit. "Wir müssen mit dem griechischen (Hilfs-)Programm vorankommen", forderte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici - auch wenn noch nicht alle Punkte restlos geklärt seien. Er lobte die "enormen Anstrengungen" Griechenlands auf dem Weg zu gesunden Staatsfinanzen.

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte dagegen vor übereilten Entscheidungen: "Man muss erst mal sehen, was Griechenland geliefert hat.(..) Die Gründlichkeit muss sein." Die Troika habe noch keine Lösung gefunden, wie die Finanzierungslücke zu schließen sei.

    Unterdessen verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die schwierigen Reformen bei verschuldeten Euro-Partnern trotz heftiger Proteste. "Es geht nicht um Sparprogramme als Selbstzweck", sagte Merkel am Montag bei einem Kurzbesuch in Lissabon, der von einem großen Polizeiaufgebot geschützt werden musste. Immer neue Schulden dürften es künftigen Generationen aber nicht unmöglich machen, Investoren anzulocken und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Kanzlerin ermutigte Portugal, das seit vergangenem Jahr unter dem Euro-Rettungsschirm steht, zu weiteren Bemühungen./mt/cb/sl/DP/stk