GESAMT-ROUNDUP 2: Scholz und Biden beschwören Einigkeit in Washington

(Aktualisierung nach Ausstrahlung des CNN-Interviews):

WASHINGTON (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat US-Präsident Joe Biden als großen Transatlantiker gelobt. "Ich denke, dass er einer der fähigsten Präsidenten ist, der weiß, wie die Dinge in der Welt laufen - was wichtig ist in Zeiten, die immer gefährlicher werden und in denen wir viele Veränderungen erleben", sagte Scholz auf Englisch in einem am Sonntag ausgestrahlten CNN-Interview. Biden sei "wirklich ein guter Mann, wenn es um die transatlantische Partnerschaft geht", die so wichtig sei für Europa, Frieden in der Welt und für die Nato. Das Interview war am Freitag in der US-Hauptstadt Washington aufgezeichnet worden, kurz nach dem Besuch des Kanzlers bei Biden im Weißen Haus.

Bei dem Treffen hatten sich Biden und Scholz über das weitere Vorgehen in der Ukraine-Krise beraten. Kurz nach dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns versprachen die beiden Regierungschefs Kiew andauernde Unterstützung bei der Abwehr des russischen Angriffs. Nach Debatten über deutsche Zögerlichkeit in den vergangenen Monaten holte sich Scholz dabei ein öffentliches Lob des US-Präsidenten ab für das, was Deutschland für die Ukraine geleistet habe. Der Großteil der knappen Visite war nicht-öffentlich.

In dem CNN-Interview sagte Scholz, der russische Präsident Wladimir Putin habe die Einigkeit des Westens unterschätzt. "Wir sind jetzt der stärkste Unterstützer der Ukraine in Kontinentaleuropa, und das werden wir auch weiterhin sein", bekräftigte er. Bei den Waffen werde man sich eng mit den USA und anderen Partnern abstimmen.

In einem vierminütigen Statement zum Auftakt des Treffens von Biden und Scholz hatten beide die transatlantische Partnerschaft und die enge Zusammenarbeit mit Blick auf den Krieg in der Ukraine gewürdigt. Biden dankte Scholz für eine "starke und beständige Führung". Deutschland habe vergangenes Jahr entscheidende militärische und moralische Hilfe für die Ukraine geleistet. Der Kanzler habe zudem "historische Veränderungen" in Deutschland vorangetrieben. Die drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Abkehr von russischem Gas seien schwierige Entscheidungen gewesen. Biden betonte, die USA und Deutschland hätten bei der Unterstützung der Ukraine stets zusammengearbeitet. Auch weiterhin wolle man dies "im Gleichschritt" tun.

Scholz sagte auf Englisch, die gemeinsame Unterstützung der Ukraine sei sehr wichtig gewesen. "Jetzt ist es sehr wichtig, die Botschaft zu senden, dass wir das so lange wie nötig fortsetzen." Und er lobte die Kooperation mit den USA: "Ich schätze wirklich die sehr gute Zusammenarbeit zwischen uns beiden."

Es war der zweite Besuch des Kanzlers im Weißen Haus in den knapp 15 Monaten seiner bisherigen Amtszeit. Anfang Februar 2022 war Scholz zum Antrittsbesuch in Washington gewesen. Schon da spielte die Ukraine die zentrale Rolle. Damals waren bereits Zehntausende russische Soldaten an der Grenze des Nachbarlands aufmarschiert. Gut zwei Wochen später, am 24. Februar 2022, begann Russland dann mit der Invasion. Inzwischen wütet der Krieg seit gut einem Jahr.

Diesmal reiste Scholz zu einem knappen Arbeitsbesuch nach Washington. Journalisten oder Wirtschaftsvertreter nahm der Kanzler nicht mit, auch auf eine Pressekonferenz verzichtete er. Das Format des Besuchs hatte für etwas Rätselraten gesorgt. Scholz und sein Umfeld betonten mehrfach, es gehe schlicht um den persönlichen Austausch mitten in einer komplizierten Weltlage. Er und Biden saßen etwas mehr als eine Stunde zusammen.

Die USA hatten zuvor weitere Militärhilfe für die Ukraine im Wert von 400 Millionen US-Dollar (rund 377 Millionen Euro) angekündigt. Seit Kriegsbeginn summiert sich die Unterstützung für die Ukraine nach jüngsten Angaben des Verteidigungsministeriums auf mehr als 32 Milliarden Dollar, das neue Paket nicht eingerechnet. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion.

Ende Januar hatte die US-Regierung nach langem Hin und Her und parallel zur deutschen Zusage von Leopard-Panzern für Kiew auch angekündigt, der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern. Sie betonte allerdings, es werde "viele Monate" dauern, bis diese in der Ukraine ankämen. Zuletzt hatte es widersprüchliche Darstellungen aus dem Weißen Haus und dem Kanzleramt dazu gegeben, wie die Zusage von Kampfpanzern an die Ukraine zustande kam. Von Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan hieß es dazu kurz vor dem Scholz-Besuch, Deutschland habe die Lieferung von US-Panzern zur Bedingung für die Zusage deutscher Leopard-Panzer gemacht. Die Bundesregierung dementierte das. Biden und Scholz äußerten sich dazu am Freitag nicht öffentlich.

Auch ein anderes Thema mit Konfliktpotenzial sparten sie bei ihren knappen öffentlichen Äußerungen aus: das Inflationsbekämpfungsgesetz. Biden hat im Sommer ein milliardenschweres Investitionsprogramm auf den Weg gebracht. Es sieht Investitionen in den Klimaschutz vor, knüpft viele Subventionen und Steuergutschriften aber daran, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. Dies stößt in Berlin und Europa auf viel Kritik - aus Sorge vor Wettbewerbsnachteilen. Das Thema dürfte auch bei einem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der kommenden Woche in Washington zur Sprache kommen. Von der Leyen wird am Freitag (10. März) zu einem Gespräch mit Biden im Weißen Haus erwartet./trö/DP/mis