GESAMT-ROUNDUP: Eröffnung des Pannen-Flughafens völlig unklar

    Die erneut verschobene Eröffnung hat auch parlamentarische Nachspiele. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) muss sich darauf einstellen, dass ihm die Opposition wegen der Flughafen-Pannenserie das Misstrauen ausspricht. In Brandenburg geht Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in die Offensive und stellt selbst die Vertrauensfrage.

    Wowereit hatte am Montag sein Amt als Flughafen-Aufsichtschef an seinen bisherigen Stellvertreter Platzeck abgegeben. Damit zog er die Konsequenz aus der vierten Verschiebung des Starttermins für das Milliarden-Projekt.

    Auf die Frage, ob es 2014 mit der Eröffnung klappen werde, sagte der Technikchef im Hessischen Rundfunk: "14 ist eine gute Nummer, aber festlegen kann ich mich jetzt darauf nicht." Die zuletzt für den 27. Oktober geplante Inbetriebnahme war am Montag auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

    Der bauliche Zustand der Brandschutzanlage habe sein Team "in der Tat überrascht, da gibt es heute zum Teil noch Überraschungen", sagte Amann der Nachrichtenagentur dpa. Bei Rauchgasversuchen im Terminal vor Weihnachten habe sich gezeigt, dass die Entrauchungsanlage "nicht auf Anhieb funktioniert" und zeitraubende Nacharbeiten nötig seien.

    Amann legte sich auch nicht fest, wann ein neuer Eröffnungstermin genannt werden kann. In mehreren Interviews nannte er zwei bis sechs Monate als möglichen Zeitraum, bis man mehr sagen könne. Die finanziellen Auswirkungen der erneuten Verschiebung sind unklar. Zuletzt waren die Kosten bereits um 1,2 Milliarden Euro auf 4,3 Milliarden Euro gestiegen.

    Nach Grünen und Piraten erklärten am Dienstag auch die Berliner Linken, dass sie den Misstrauensantrag gegen Wowereit am Donnerstag im Abgeordnetenhaus unterstützen wollten. Die beiden Regierungsfraktionen SPD und CDU stellten sich am Dienstagabend in Sondersitzungen einstimmig hinter Wowereit. "Das ist ein gutes Ergebnis", sagte der Regierungschef anschließend.

    Erfolg kann ein Misstrauensvotum nur bei 75 Ja-Stimmen haben, die drei Oppositionsfraktionen zusammen haben aber nur 63 Stimmen. Über den Misstrauensantrag kann frühestens am Samstag in einer weiteren Sondersitzung des Abgeordnetenhauses namentlich abgestimmt werden.

    Auch in Brandenburg sicherten die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken Platzeck das Vertrauen zu. Der Brandenburger Regierungschef will am Montag im Landtag die Vertrauensfrage stellen und sich damit als neuer Aufsichtsrats-Chef politisch absichern. Gegenwind bekommt Platzeck von den Grünen, die seinen Rücktritt fordern. Die Fraktion habe den Eindruck gewonnen, dass Platzeck nicht mehr in der Lage sei, Schaden vom Land abzuwenden, sagte Fraktionschef Axel Vogel./brd/DP/he