GESAMT-ROUNDUP: Hohe Belastung durch HSH-Nordbank-Paket und Fragezeichen um Kiel

KIEL/HAMBURG (dpa-AFX) - Trotz Kosten in Milliardenhöhe sehen die Haupteigner Schleswig-Holstein und Hamburg in den Vereinbarungen mit der EU zur HSH Nordbank die beste Lösung. Zwar ist noch nicht klar, mit welcher Summe die Nordländer am Ende für frühere Fehler bei der ehemaligen Landesbank werden gerade stehen müssen. Für Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) steht aber bereits fest, es werden "einige Milliarden" an Belastungen übrig bleiben. Das sei Ergebnis der verfehlten Landesbankenpolitik bis 2008. Eine Abwicklung der Bank zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei deutlich teurer.

Die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erwartet aus der Einigung ab 2018/2019 im Haushalt jährlich Zinsbelastungen in zweistelliger Millionenhöhe. Auch sie ist sicher, die gefundene Lösung sei die günstigste. "Alle Alternativen wären teurer geworden." Für Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) steht fest: "Die Bedrohung ist vorbei. Wir können uns auf die Phase einrichten, in der wir uns nur noch ärgern."

Die Bankführung informierte am Dienstag die Belegschaften in Hamburg und Kiel über die Lage. Sorgen gibt es um die Arbeitsplätze. So besteht eine Standortgarantie für Kiel mit derzeit 1000 Beschäftigten nur solange, wie der Staatsvertrag gilt - also bis zu einem Verkauf des Instituts, der spätestens 2018 vollzogen sein soll.

Nach Ansicht der Landesregierungen in Kiel und Hamburg haben sich die Chancen für einen Verkauf der Bank deutlich erhöht. Was dann mit Kiel geschieht, ist offen. Ein neuer Eigentümer könne die Bank so aufstellen, wie er wolle, sagte Heinold. "Solange wir als Land zuständig sind, gilt der Staatsvertrag, der sagt, dass wir den Standort in Kiel haben."

HSH-Vorstandschef Constantin von Oesterreich wollte sich zur Standortfrage nicht äußern. Er sprach von einem guten Ergebnis. "Damit sollen wir sehr zufrieden sein, und es liegt jetzt an uns, das beste daraus zu machen", sagte Oesterreich am Rande einer Mitarbeiterversammlung in Kiel. "Das geht für die Bank sehr gut weiter." Sie könne mehr als die Hälfte der Kredite mit Wertberichtigungen an die Länder abgeben, gleichwohl: "Mehr ist immer besser." Entscheidend sei aber "die Summe der Dinge".

Das Paket sieht vor, dass die Bank Altlasten in Milliardenhöhe an Hamburg und Schleswig-Holstein abgeben darf. Spätestens 2018 soll sie verkauft werden. Gelingt das nicht, wird sie abgewickelt. "Dies wäre dann ein gut steuerbarer Prozess", sagte Heinold. Es sei gut für die Bank und den Steuerzahler, dass es nun zu keinem unkontrollierbaren Verfahren kommt.

Mit Blick auf Interessenten für die Bank sagte Finanzstaatssekretär Philipp Nimmermann: "Es gibt immer einen Markt, und es gibt immer einen Marktpreis". Heinold listete auf: Die Wiederaufstockung der Ländergarantien auf zehn Milliarden Euro sei gebilligt, die Bank werde deutlich von Altlasten und Garantiegebühren - künftig 100 Millionen statt 400 Millionen Euro im Jahr - entlastet und es werde eine Verkaufsperspektive eröffnet. "Das ist eigentlich etwas, womit Märkte gut umgehen können."

Die Belegschaft sehe es grundsätzlich positiv, dass nach langem Warten eine Entscheidung da ist, sagte Konzernbetriebsratschef Olaf Behm der Deutschen Presse-Agentur. "Es gibt jetzt ein neues Ziel, auf das wir hinarbeiten können." Bei der Versammlung mit mehreren hundert Beschäftigten ging es auch um die Zukunft der Standorte. "Die Sorge in Kiel ist wesentlich größer, dass dieser Standort vielleicht schneller geschlossen wird oder noch schneller kleiner wird", sagte Behm. Derzeit könne aber niemand einschätzen, wie sich künftige Eigentümer "zu Standorten und Arbeitsplätzen positionieren".

Nach der Mitarbeiterversammlung habe "gedrückte" Stimmung geherrscht, berichtete ein Teilnehmer. Die Bank habe gegenüber den Mitarbeitern "frohe Erwartung geschürt", sagte ein anderer. Verdi-Sprecher Frank Schischefsky betonte: "Wir glauben, dass es sehr schwierig wird, alle Standorte zu erhalten." Die Landesregierung müsse als Eigentümer für die Beschäftigten in Kiel gute Lösungen finden.

Auf den Ländern lastet noch eine Gewährträgerhaftung für die Bank von 12 Milliarden Euro. Zum Jahresende sinkt sie auf 2,5 Milliarden. An Garantiegebühren hat die Bank den Ländern bisher 2,5 Milliarden Euro überwiesen. Heinold erwartet, dass die Vereinbarungen mit der EU im ersten Quartal 2016 in Kraft treten werden. Dann gibt es zwei Jahre Zeit für einen Verkauf, eventuell noch sechs Monate mehr. "Wir beginnen ab sofort mit dem Verkaufsprozess", sagte Staatssekretär Nimmermann./wsz/akl/egi/DP/enl