GESAMT-ROUNDUP/Merkel verspricht: Keine Steuererhöhungen

    Merkel sagte am Freitag in Berlin vor Familienunternehmern, eine christlich-liberale Koalition werde daran festhalten, keine Steuern zu erhöhen und keine neuen zu erfinden. "Es wird mit mir überhaupt keine Vermögensteuer geben", versprach sie. Sie machte klar, dass es aber auch keinen Spielraum für Steuersenkungen gebe. Allerdings wolle sie die Eindämmung der "kalten Progression" - heimliche Steuererhöhungen durch steigende Preise und Löhne - noch einmal angehen. Dies war in dieser Legislatur am Widerstand von Rot-Grün gescheitert.

    Höhere Einkommensteuersätze träfen auch sehr schnell Facharbeiter, Ingenieure, Meister und Familien, sagte die CDU-Vorsitzende. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bekräftigte, seine Partei lehne auch die Einführung einer PKW-Maut ab. Er wisse aber, dass die Schwesterpartei CSU dies anders sehe.

    Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin warb in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) für die Steuererhöhungspläne seiner Partei, die auch in den eigenen Reihen für Unruhe sorgen - etwa bei Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der hatte die Pläne allerdings mitvorbereitet. Trittin sagte, 90 Prozent der Einkommensteuerzahler würden durch die grünen Steuervorschläge entlastet, weil ihr Jahreseinkommen nicht über 60 000 Euro liege.

    Kretschmann forderte in der "Süddeutschen Zeitung", der Wirtschaft keine unzumutbaren Belastungen aufzubürden. In einer Wahlperiode könne man nicht mehr als zwei zentrale Steuern erhöhen. Die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent wolle er aber im Grundsatz mittragen. Konkret warnte er vor allem vor der Forderung nach einer Vermögensteuer. Der Verband UnternehmensGrün von ökologisch ausgerichteten Firmen kritisierte die Steuerpläne. Dies greife auch die Substanz von Unternehmen an, hieß es.

    In der Bevölkerung kommen die Pläne der Grünen laut ZDF- "Politbarometer" aber gut an. 52 Prozent sprachen sich demnach für die Erhöhung der Einkommensteuer ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro und des Spitzensteuersatzes ab 80.000 Euro aus. 43 Prozent hielten die Pläne für falsch. Die Zustimmung zu einer Vermögensabgabe für Millionäre lag bei 72 Prozent der Befragten. Der Großteil der Bürger wäre von den Steuerplänen nicht betroffen, weil das Durchschnittseinkommen unter 60.000 Euro im Jahr liegt./du/DP/jkr