07.01.2024 15:56:38
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GESAMT-ROUNDUP: Nahost-Eskalation droht - USA wollen Flächenbrand verhindern
TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) - Drei Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs hat die Sorge vor einer weiteren Eskalation zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon einen neuen Höhepunkt erreicht. Israelische Politiker und das Militär erneuerten am Sonntag ihre Drohungen gegen die vom Iran unterstützte Schiitenorganisation. Seit Kriegsbeginn feuert die mit der islamistischen Hamas verbündete Hisbollah immer wieder Raketen auf Israels Norden. Auch die Lage im Westjordanland bleibt äußerst angespannt.
Um eine Deeskalation im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas zu erreichen und eine Ausweitung abzuwenden besuchen erneut sowohl Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und US-Außenminister Antony Blinken Länder im Nahen Osten. Blinken machte in Jordanien auf die äußerst schwierige Versorgungslage im Gazastreifen aufmerksam.
Auslöser des Gaza-Kriegs vor genau drei Monaten war die grausame Terrorattacke der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen. Sie ermordeten mehr als 1200 Menschen. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden im Gazastreifen seit Kriegsbeginn mehr als 22 800 Menschen getötet und rund 58 000 verletzt.
Scharfe Warnung von Netanjahu
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu richtete scharfe Warnungen an die Hisbollah. "Ich schlage vor, dass die Hisbollah lernt, was die Hamas in den letzten Monaten bereits gelernt hat: Kein Terrorist ist immun", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros am Sonntag bei einer Kabinettssitzung. Israel sei entschlossen, den Bewohnern des Nordens eine Rückkehr in ihre Häuser zu ermöglichen. "Wenn wir es können, werden wir es mit diplomatischen Mitteln erreichen, und wenn nicht, werden wir auf andere Weise handeln", sagte der Chef der konservativen Likud-Partei.
Israels Armeesprecher droht mit militärischer Gewalt
"Das diplomatische Zeitfenster mag klein sein, aber es steht denjenigen offen, die die Region in eine unnötige Eskalation hineinziehen", sagte Armeesprecher Daniel Hagari an die Hisbollah gerichtet. Israel müsse sicherstellen, dass sich das Massaker vom 7. Oktober an keiner seiner Grenzen wiederhole. "Wir haben die Pflicht, unser Volk zu verteidigen, wenn nicht mit diplomatischen Mitteln, dann mit Waffengewalt." Auch am Sonntag gab es gegenseitigen Beschuss an der Nordgrenze zum Libanon.
Die Hisbollah gilt als weitaus mächtiger als die Hamas. Ihr Einfluss reicht tief in den von Krisen gelähmten libanesischen Staat hinein. Die "Partei Gottes" entstand 1982 mit iranischer Unterstützung als Antwort auf die israelische Invasion im Libanon. Seitdem kämpft sie politisch, aber auch mit Gewalt gegen Israel. Die Gruppe ist in dem multikonfessionellen Land am Mittelmeer auch im Parlament vertreten. Finanziert wird sie vorrangig vom Iran.
Bericht: USA warnen Israel vor Eskalation im Libanon
Die USA sollen Israel einem Medienbericht zufolge vor einer "deutlichen Eskalation" im Nachbarland gewarnt haben. Die "Washington Post" berichtete von entsprechenden persönlichen Gesprächen von US-Regierungsvertretern mit Israel. Die Sorge unter Regierungsbeamten sei groß, dass eine Eskalation noch blutiger sein könnte als der letzte Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Jahr 2006. "Die Zahl der Opfer im Libanon könnte sich auf 300 000 bis 500 000 belaufen und eine massive Evakuierung ganz Nordisraels nach sich ziehen", zitierte das Blatt den Libanon-Experten Bilal Saab.
Innerhalb der US-Regierung herrschen laut dem Bericht unterschiedliche Auffassungen über Netanjahus Interessen. Einige US-Beamte seien der Meinung, der Likud-Parteichef wolle der Hisbollah Zugeständnisse entlocken. Andere seien der Auffassung, er könnte angesichts der wachsenden Kritik am Militäreinsatz den Konflikt ausweiten wollen, um sein politisches Überleben zu sichern.
Umfragen zufolge will die Mehrheit der Israelis, dass Netanjahu spätestens nach dem Ende des Gaza-Kriegs zurücktritt. Viele Menschen werfen ihm vor, bislang keine persönliche Verantwortung dafür übernommen zu haben, dass das Hamas-Massaker am 7. Oktober geschehen konnte. Erst am Samstag hatten wieder Tausende Israelis in der Metropole Tel Aviv für Neuwahlen und Neuverhandlungen über eine Freilassung der Geiseln demonstriert.
USA und Deutschland auf diplomatischer Mission in Nahost
Baerbock rief vor dem Abflug nach Israel am Sonntag eindringlich zum Ende der Gewalt auf. Israel habe das Recht und die Pflicht, sich gegen den Terror zu verteidigen, müsse aber Zivilisten bei seinem militärischen Vorgehen viel besser schützen, verlangte sie. Im Gazastreifen sei viel mehr humanitäre Hilfe gegen Hunger, Seuchen und Kälte nötig. Es ist bereits die vierte Reise Baerbocks nach Israel seit Kriegsbeginn.
Auch ihr US-Kollege Blinken machte auf die schlimmen Zustände im Gazastreifen aufmerksam. Die Ernährungssituation für die Menschen dort sei "sehr schwierig", sagte er nach einem Besuch eines Lagerhauses des Welternährungsprogramms in der jordanischen Hauptstadt Amman. Auf Blinkens Programm standen auch Gespräche in Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien. Zudem will er wie Baerbock Israel, das Westjordanland und Ägypten besuchen.
Sieben Tote bei israelischem Luftangriff im Westjordanland
Bei einem israelischen Luftangriff im Westjordanland wurden am Wochenende laut der palästinensischen Gesundheitsbehörde sieben Menschen getötet. Der Luftschlag in der Stadt Dschenin traf nach palästinensischer Darstellung eine Bürgerversammlung. Israelischen Angaben zufolge handelte es sich bei den Getöteten um Terroristen.
In Dschenin, das von der palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet wird und als Hochburgen von Extremisten gilt, finden regelmäßig Razzien statt. Seit Beginn des Gaza-Krieges geht die israelische Armee verstärkt im Westjordanland vor. Israel hatte die Gebiete im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert. Dort leben inzwischen Hunderttausende israelische Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat./cir/str/jon/bk/arb/raf/DP/he
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