GESAMT-ROUNDUP: Noch 5-Milliarden-Lücke in Etat 2018 - 'Asyl'-Rücklage verplant

BERLIN (dpa-AFX) - Die künftige Bundesregierung kann trotz der jüngsten Milliarden-Haushaltsüberschüsse in den kommenden Jahren finanziell nicht aus dem Vollen schöpfen. Das ergibt sich aus den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2018 sowie den Finanzplan bis zum Jahr 2021, die das Kabinett am Mittwoch verabschieden will. Danach will der Bund auch in den nächsten Jahren auf neue Schulden verzichten.

Dafür muss aber schon im nächsten Jahr ein Etatloch von fast fünf Milliarden Euro gestopft werden. Zudem ist die für die Flüchtlingskrise gebildete Finanzreserve von 18,7 Milliarden Euro bereits komplett verplant und kann nicht angezapft werden. Zugleich sollen die Ausgaben für Verteidigung, humanitäre Hilfe, Sicherheit sowie Bildung, Verkehr und Soziales weiter aufgestockt werden. Das Ausgabenplus geht auf die bestehenden Koalitionsbeschlüsse zurück.

"Wir legen keinen Wahlkampfhaushalt vor", hieß es am Freitag in Regierungskreisen. Aber der künftigen Regierung würden alle Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten gesichert. Es gebe in den kommenden Jahren aber keine übermäßigen Spielräume.

Unter anderem die Union will nach 2017 Bürger und Unternehmen jährlich um 15 Milliarden Euro steuerlich entlasten. Auch soll von 2020 an der "Soli"-Zuschlag abgeschafft werden. Die anderen Parteien setzen ebenfalls auf Steuerentlastungen oder mehr Sozialausgaben.

Dieser Etatentwurf wird wegen der Bundestagswahl Ende September nicht mehr vom aktuellen Parlament beraten und beschlossen. Die künftige Regierung wird neue Haushaltspläne aufstellen und eventuell andere Schwerpunkte setzten. Dabei kann sie den vorliegenden Entwurf als Grundlage nutzen. Verabschiedet werden dürfte der Etat 2018 dann vom neuen Parlament voraussichtlich im Frühjahr nächsten Jahres.

Um auch 2018 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neu-Schulden - die "Schwarze Null" - zu erreichen, muss noch eine Finanzlücke von 4,9 Milliarden Euro gestopft werden. Die Summe muss durch Einsparungen oder Zusatz-Einnahmen noch erwirtschaftet werden. "Die neue Regierung hat dann schon mal eine Aufgabe, bevor sie den Koalitionsvertrag mit Wohltaten versieht", hieß es.

Auf die "Asyl"-Rücklage von 18,7 Milliarden Euro, die der Bund zur Finanzierung der Flüchtlingskosten aus Etatübeschüssen gebildet hat, kann die neue Regierung nicht so ohne Weiteres zurückgreifen. Die Mittel sind bisher zweckgebunden. Auch wird das Polster 2017 bis 2019 nach den Planungen komplett genutzt. Die flüchtlingsbezogenen Aufwendungen allein des Bundes samt der Mittel gegen Fluchtursachen lägen weiterhin bei jährlich rund 20 Milliarden Euro.

Der Etat für das Verteidigungsressort soll 2018 um nochmals 1,4 Milliarden Euro im Vergleich zu diesem Jahr erhöht werden. Im Zeitraum bis 2021 beläuft sich das Plus gegenüber dem bisherigen Finanzplan auf 8,3 Milliarden.

Das Ziel der Nato-Länder, bis 2024 die Verteidigungsausgaben jeweils bis auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, erreiche Deutschland noch nicht, "aber die Richtung stimmt". Es gehe darum, die Verteidigungsausgaben sinnvoll schrittweise zu erhöhen. Die Quote von 1,23 Prozent werde stabilisiert, sie sinke nicht. Eine Anhebung um 0,1 Prozentpunkte bedeutet aktuell drei Milliarden Euro.

Die Finanzierung der Sicherheitspakete über das Jahr 2018 hinaus sei ebenso sichergestellt wie weitere Mittel für die Krisenprävention im Ausland sowie Bildung, Verkehr und den Ausbau des schnellen Internets. Insgesamt sollen die Ausgaben des Bundes 2018 auf 335,5 Milliarden steigen und bis 2021 auf dann 355,6 Milliarden Euro./sl/DP/stw