Glos für weitere Rückführung von Steuern und Abgaben

   BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hält eine weitere Senkung von Steuern und Abgaben für notwendig und möglich, ohne dass dafür das Ziel der Haushaltskonsolidierung aufgegeben werden müsse.

   "Ich meine, wir müssen den Weg der Rückführung von Steuern und Abgaben weitergehen" sagte Glos beim Tag der Deutschen Industrie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am Montag in Berlin.

   Zurzeit besetehe eine zu starke Belastung der Einkommen durch das Gemeinwesen. Bei der Senkung der Sozialabgaben sei seiner Auffassung nach noch "nicht das Ende der Fahnenstange" erreicht.

   Die Steuerbelastung, die sich aus der kalten Progression ergebe, sei "etwas, das wir uns auf die Dauer gegenüber dem Lohnsteuerzahler nicht leisten dürfen", sagte Glos. Lohnsteuerzahler hätten keine Möglichkeit, auszuweichen. Gebraucht werde eine Erhöhung des Grundfreibetrages sowie ein flacherer Tarifverlauf, um die kalte Progression abzuschwächen, sagte der Minister.

   Glos sagte, er sehe sich durch die Forschungsergebnisse des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) bestätigt. Das erachte eine Steuersenkung 2010 für möglich, ohne das dass Ziel der Haushaltskonsolidierung aufgegeben werden müsse.

   Der Minister sprach sich gegen die SPD-Pläne zur Altersteilzeit aus. Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung müsse man die Potenziale der Älteren nutzen. Sie frühzeitig aus dem Erwerbsleben zu lassen, halte er für den falschen Weg, betonte Glos.

   Zugleich lehnte er erneut einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ab. Er setze nach wie vor auf die Tarifautonomie. Selbstbewusste Gewerkschaften müssten sich aus seinem Verständnis heraus die Forderungen nach einem solchen flächendeckenden Mindestlohn eigentlich verbieten, sagte Glos.

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   June 23, 2008 07:01 ET (11:01 GMT)

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