Grasser-Anklage trifft auch Raiffeisen-OÖ-Banker

Auer, der auch Präsident des Bauernbundes und ÖVP-Nationalrat ist, kündigte eine interne Prüfung der Anklage gegen Vorstand Starzer an, sobald sie der Bank vorliege. Starzer und ein weiterer betroffener Mitarbeiter bleiben im Amt - eine "Vorverurteilung" lehne er ab. Das zuständige Gremium des Aufsichtsrates - der Nominierungsausschuss - und in weiterer Folge der Gesamtaufsichtsrat habe nun zu prüfen, ob die "fit and proper"-Voraussetzungen bei Starzer nach wie vor gegeben seien und mit der Finanzmarktaufsicht das weitere Vorgehen abzustimmen.

Für den Aufsichtsrat sei nur die Causa Starzer interessant, nicht aber jene des nicht mehr aktiven, früheren Generaldirektors Ludwig Scharinger, der ebenfalls unter den insgesamt 16 Angeklagten ist. Man habe keinen Kontakt mit ihm oder seiner Rechtsvertretung, so Auer. Auf die Journalistenfrage, ob denn die Affäre nicht dem Image der Bank schade, sagte Auer: "Ich muss damit leben, Freude habe ich nicht damit".

Angeklagt sind auch der frühere Immofinanz-Chef Karl Petrikovics sowie Ex-Grasser-Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht. Die Anklage ist nicht rechtskräftig, die Beschuldigten können Einspruch erheben.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte selber am Donnerstag nur die Namen von vier Angeklagten bekanntgegeben: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Ex-FPÖ-Politiker und Grasser-Vertrauter Walter Meischberger, Lobbyist Peter Hochegger sowie Immobilienmakler und ehemaliger BUWOG-Aufsichtsratspräsident Ernst Karl Plech.

Die RLB OÖ war Teil des Österreich-Konsortiums rund um die Immofinanz, das im Bieterverfahren um die Privatisierung der Bundeswohnungen den Zuschlag erhielt. Dabei flossen fast 10 Mio. Euro, ein Prozent des Kaufpreises, als geheime Provision an Hochegger und Meischberger, der den Großteil des Geldes auf Konten in Liechtenstein brachte. Weiters hatte die RLB OÖ auch den Linzer Terminal Tower errichtet, gemeinsam mit der Porr Baugesellschaft und Raiffeisen Leasing. Auch dabei floss Geld an Hochegger und Meischberger.

Michael Ramprecht war früher Kabinettsmitarbeiter von Grasser, Buwog-Aufsichtsratsmitglied sowie Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsgesellschaft. Er hatte Grasser ein "abgekartetes Spiel" im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung vorgeworfen.

Grasser selber ist unter anderem wegen des Verbrechens "Geschenkannahme durch Beamte" angeklagt, Meischberger, Hochegger und Plech wird Beitragstäterschaft im Rahmen eines bereits im Jahr 2000 gemeinsam verfassten "Tatplans" dazu vorgeworfen. Grasser war vom 4. Februar 2000 bis 11. Jänner 2007 Finanzminister in zwei Bundesregierungen unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP).

Der Ex-Finanzminister will sich nach Angaben seines Rechtsanwalts Manfred Ainedter erst zur Anklage äußern, wenn er sie gelesen hat. Ein erster Teil der über 800 Seiten starken Anklage wurde laut Korruptionsstaatsanwaltschaft den Beschuldigten bzw. deren Rechtsvertretern im Vorfeld der Pressemitteilung an die Medien gesandt. Erst ab Zustellung der gesamten Anklage beginnt die Einspruchsfrist von 14 Tagen zu laufen.

Gegen Grasser laufen noch Ermittlungen im Zusammenhang mit der Post-Privatisierung und Zahlungen der Novomatic, erläuterte der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft Konrad Kmetic. Auch finanzstrafrechtliche Vorwürfe gegen Grasser sind noch anhängig. Die Ermittlungen rund um die Privatisierung des Dorotheums hingegen wurden - mit der Buwog-Anklage - eingestellt.

(Schluss) gru/zie/stf

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