Grasser-Prozess - Buwog-Vergabe war "Tag der Tage" für Meischberger

Durch die Vergabe der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) an das Österreich-Konsortium um Immofinanz, RLB OÖ und andere wurde für Meischberger eine Millionenprovision fällig. Laut Anklage wurde das Geld als Schmiergeld für Grasser gezahlt, im Austausch gegen den Gewinn im Vergabeverfahren. 9,6 Mio. Euro, ein Prozent des Kaufpreises, wurden durch die Vergabe als Provision fällig. Laut Anklage wurde das Geld zwischen Grasser, Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech aufgeteilt - laut Meischberger erhielt er drei Viertel des Geldes alleine, ein Viertel erhielt Hochegger.

Richterin Hohenecker hakte nach, warum Meischberger damals genau gewusst habe, dass an diesem Tag die Buwog-Entscheidung falle. Der Ministerrat sei immer am Dienstag gewesen, so Meischberger, der laut seinen Kalendereinträgen recht genau um den Zeitplan der Privatisierung Bescheid gewusst hatte. So hatte er für den 4. Juni 2004 eingetragen - 11.30 Uhr Abgabe Angebote, 15.30 Uhr Öffnung der Angebote. Woher er das so genau gewusst habe, wollte die Richterin wissen. Vielleicht habe er das von Peter Hochegger erfahren, meinte Meischberger. Hochegger hatte hingegen in seiner Einvernahme gesagt, er habe betreffend der Buwog-Privatisierung alles von Meischberger erfahren.

Auch die Eintragung am Tag vor dem Ministerratsbeschluss, am 14. Juni, 8.15 Uhr KHG, stieß bei der Richterin auf Interesse. "Da muss es etwas besonderes gegeben haben..." sinnierte Meischberger, weil 8 Uhr 15 sei eine "ungewöhnliche Zeit" für ein Treffen mit Grasser. Am 9. Juni 2006 sei er mit dem Makler Ernst Karl Plech - ebenfalls im Prozess angeklagt - nach Zürich geflogen, weil man dort gemeinsam eine Immobilienfirma habe kaufen wollen, sagte Meischberger.

Genaue Eintragungen zu Treffen von Grasser mit Meischberger gibt es auch im Kalender des damaligen Finanzministers Grasser, der laut Meischberger sehr genau von einer Sekretärin geführt worden war. Da wurden mehrere Treffen mit Meischberger und Plech eingetragen. Am 26. Mai 2004 waren die drei etwa gemeinsam Mittagessen bei Fabios. Auch am 20. April 2004 gab es - laut Grassers Kalender - ein Treffen von Meischberger, Plech und Grasser.

Am 1. Juni 2004 war Meischberger laut seinem Kalender in Peter Hocheggers Büro. Am 2. Juni gibt es Kalendereinträge zu einem Treffen mit einem Rechtsanwalt und abends eine "Besprechung" mit KHG. Ob es beim Anwalt um den Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Immofinanz gegangen sei, hakte die Richterin nach. Meischberger verneinte, das habe alles Hochegger gemacht. Seinen Angaben nach war er beim Anwalt wegen eines Golfplatzprojekts im zweiten Wiener Gemeindebezirk.

Die Richterin befragte Meischberger noch zu weiteren Terminen mit Grasser im Jahr 2005 und 2006, etwa am 4. Jänner 2005 13.15 Uhr "Lunch mit Meischberger bei Do & Co", ein Skiwochenende im März 2005 oder gemeinsamen Terminen mit Plech oder Rudolf Fischer bei Grasser. Die Aufzeichnungen stammten auch aus dem Kalender des Finanzministers. Zu den meisten Terminen hatte Meischberger "keine Erinnerung". Das Skiwochenende mit Grasser kommentierte er als "sehr sportlich".

(Schluss) gru/cri/pro

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