Grenzstreit: Senat stimmt erneut gegen Trumps Notstandserklärung

WASHINGTON (dpa-AFX) - Im Streit über eine Mauer an der US-Grenze zu Mexiko hat der von den Republikanern dominierte Senat erneut gegen den von Präsident Donald Trump verhängten Notstand gestimmt. Mehrere Republikaner schlossen sich den Demokraten an und brachten eine Resolution durch, die den Mitte Februar erklärten Nationalen Notstand beendet, wie aus einer Erklärung des Kongresses von Mittwoch hervorging. Trump dürfte allerdings - wie bereits vor einem halben Jahr geschehen - dagegen vorgehen. Ein Veto des Präsidenten könnte nur mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden.

Trump hatte einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung eine Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt. Die Notstandserklärung ermöglicht ihm, Geld aus anderen Töpfen - vor allem aus dem Verteidigungsressort - umzuwidmen und so das Geld für den Bau von Grenzbarrieren zusammenzubekommen. Die Demokraten halten es für verfassungswidrig, weil der Kongress für die Bewilligung von Mitteln zuständig ist.

Bereits im März hatte sich neben dem von den Demokraten geführten Abgeordnetenhaus auch der Senat gegen Trumps Kurs gestemmt. Die Demokraten scheiterten allerdings schließlich mit ihrem Vorhaben, weil Trumps Veto nicht überstimmt werden konnte. Der Kongress kann alle sechs Monate eine Abstimmung über eine Notstandserklärung auf die Tagesordnung setzen.

Der Präsident begründet den Notstand an der US-Südgrenze mit einer angeblichen "Invasion" von Migranten, kriminellen Banden sowie mit Drogenschmuggel. Seine Gegner halten dies für ungerechtfertigt und sehen keinen Notstand an der Grenze./lkl/DP/he