Griechisches Parlament berät neue harte Sparmaßnahmen und Reformen

ATHEN (dpa-AFX) - Im Kampf gegen Griechenlands riesigen Schuldenberg setzt die Regierung in Athen auf weitere Steuererhöhungen. Das Parlament soll am Sonntagabend über ein Bündel von indirekten Steuern, die Bildung eines neuen Privatisierungsfonds sowie eine Schuldensperre abstimmen. Die Debatte dazu im zuständigen Ausschuss hatte bereits am Donnerstag begonnen. Es geht um indirekte Steuern in Höhe von insgesamt 1,8 Milliarden Euro.

So soll unter anderem die Mehrwertsteuer auf die meisten Lebensmittel und Erfrischungsgetränke, aber auch in Restaurants und Gaststätten, sowie auf Tickets im Nahverkehr von 23 Prozent auf 24 Prozent steigen. Treibstoffe und Tabak sowie Bier sollen teurer werden. Bereits vor einer Woche hatte das Parlament in Athen Rentenkürzungen und Einkommenssteuererhöhungen von 3,6 Milliarden Euro gebilligt. Die Billigung dieser Gesetze durchs Parlament sind Voraussetzung für weitere Hilfen für Griechenland.

Das im vergangenen Sommer vereinbarte Hilfsprogramm hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Das Krisenland wird bereits seit 2010 mit Milliardenhilfen internationaler Geldgeber über Wasser gehalten./tt/DP/he