Griechisches Parlament beschließt neue Steuerregeln

   ATHEN (AFP)--Im Kampf um die Auszahlung weiterer internationaler Finanzhilfen hat das griechische Parlament weitere Steuererhöhungen und eine Reihe strikterer Steuerverordnungen verabschiedet. Durch die in der Nacht zum Samstag gefassten Beschlüsse sollen die Einnahmen des verschuldeten Landes im laufenden Jahr um etwa 2,5 Milliarden Euro steigen. Sie sehen unter anderem neue Steuerbemessungsgrenzen für Angestellte vor. Zudem sollen Steuerschlupflöcher für Selbstständige geschlossen und Reeder, die ihre Schiffe unter ausländischer Flagge fahren lassen, höher besteuert werden.

   Für die neuen Maßnahmen stimmten in der Nacht 162 der 300 Abgeordneten. Aus Protest gegen die umstrittene Sparpolitik verließen in den vergangenen Wochen mehrere Abgeordnete die von den Konservativen geführte Regierungskoalition. Die Regierung hatte die Verabschiedung der neuen Steuerregeln zuletzt vorangetrieben, um neue Finanzhilfen zu erhalten. Voraussichtlich am 21. Januar wollen die EU-Finanzminister erneut beraten.

   Die Europäische Union hatte im Dezember Hilfen von 49,1 Milliarden Euro zugesagt, von denen bereits 34,3 Milliarden Euro ausbezahlt wurden. Weitere 9,2 Milliarden Euro könnten noch im Januar ausgeschüttet werden. Der Rest des Geldes wird für Februar und März erwartet. Auch der an der Unterstützung Griechenlands beteiligte Internationale Währungsfonds (IWF) will im Januar über eine weitere Hilfstranche von 3,4 Milliarden Euro entscheiden.

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   DJG/AFP/brb

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   January 13, 2013 06:11 ET (11:11 GMT)- - 06 11 AM EST 01-13-13