Großbritannien geht gerichtlich gegen Finanztransaktionssteuer vor

   LONDON (AFP)--Großbritannien wehrt sich gerichtlich gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in elf EU-Ländern. Die Regierung habe beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen den Vorschlag der EU-Kommission eingereicht, erklärte Finanzminister George Osborne. Die Regierung sei beunruhigt von den Auswirkungen des Brüsseler Vorschlags über die mitmachenden Länder hinaus.

   Das Mitte Februar präsentierte Gesetzesprojekt sieht die Einführung einer Steuer von 0,1 Prozent beim Kauf von Aktien und Anleihen sowie von 0,01 Prozent beim Erwerb von Derivaten vor. Zwar soll diese Steuer nach aktuellem Stand nur in elf Euroländern eingeführt werden, darunter Deutschland und Frankreich. Doch gilt sie auch für ausländische Unternehmen, die in diesen Ländern aktiv sind. Und zudem sollen Geschäfte etwa in London besteuert werden, wenn ein Handelspartner aus einem der elf Euroländer kommt. Großbritannien wäre also auch betroffen, ohne die Steuer selbst einzuführen.

   London hat sich dem Projekt aus Furcht vor negativen Auswirkungen auf seinen Finanzplatz von Anbeginn widersetzt. Da es nicht gelungen ist, alle 27 EU-Mitgliedsstaaten von der Steuer zu überzeugen, soll sie nun nur von elf Euroländern eingeführt werden. Neben Deutschland und Frankreich sind dies Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien. Nach Schätzungen der Kommission wird die Steuer jährlich 30 bis 35 Milliarden Euro einbringen.

   "Wir werden eine rein europäische Steuer nicht annehmen und wir haben auch gesagt, dass wir andere Länder nicht abhalten werden, dies zu tun", sagte ein Sprecher des britischen Finanzministeriums. "Aber nur, wenn die Rechte der Länder, die nicht am Projekt teilnehmen, gewahrt bleiben."

   Ein Sprecher der EU-Kommission sagte dagegen, die Kommission vertraue auf die Rechtmäßigkeit des Gesetzesentwurfs. Aus ihrer Sicht habe die Steuer keine extra-territorialen Effekte und entspreche dem internationalen Recht und den Prinzipien des EU-Binnenmarktes.

   DJG/bam

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   April 20, 2013 10:33 ET (14:33 GMT)- - 10 33 AM EDT 04-20-13