Grosse-Brömer: NSA-Spähvorwürfe brauchen sachliche Aufklärung statt Wahlkampf-Getöse

"Leider hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion immer noch nicht begriffen, dass die NSA-Debatte wahlkampfuntauglich ist. Die Menschen in Deutschland sind das Wahlkampf-Getöse in dieser Sache leid. Wir müssen zur sachlichen Aufklärung zurückkommen. Es verdichten sich ja aktuell die Anzeichen dafür, dass die von Edward Snowden angeführten 500 Millionen ausgespähte Daten aus der völlig legalen Auslandsaufklärung des BND stammen und keine deutschen Staatsbürger betreffen.

Die Zusammenarbeit amerikanischer und deutscher Dienste dient unstreitig der Sicherheit unserer Bürger. Deutsche und amerikanische Dienste kooperieren auf einer Rechtsgrundlage, die der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier als Kanzleramtschef genehmigt hat. Wenn Oppermann diese Zusammenarbeit mit einem Vorwurf der Kumpanei belegt, zeigt dies nur, dass die SPD nichts gelernt hat aus der Debatte: Sie diskreditiert weiter die Arbeit des deutschen Nachrichtendienstes und beweist, dass ihr an sachlicher Aufklärungsarbeit nichts liegt.

Die Bundesregierung prüft die Behauptungen über eine massive Ausspähung Deutscher weiter intensiv. Dafür brauchen wir auch Informationen der amerikanischen Regierung. Die Vier-Punkte-Transparenz-Offensive des amerikanischen Präsidenten hinsichtlich der Geheimdienstarbeit ermutigt uns in der Auffassung, dass es hier in absehbarer Zeit zu weiteren Aufklärungsschritten kommt.

Kanzleramtschef Ronald Pofalla wird uns am Montag im Parlamentarischen Kontrollgremium über alle bislang verfügbaren Erkenntnisse ausführlich Bericht erstatten - übrigens zum dritten Mal in wenigen Wochen. Von Irreführung und Desinformation zu sprechen, wie Oppermann es tut, ist unerträglich. Seine seit Wochen überzogene Kritik schädigt eine seriöse parlamentarische Kontrolle."

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