Grüne fordern von Koalition Umsteuern in Haushaltspolitik

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der Konjunkturschwäche und möglicher geringerer Steuereinnahmen fordern die Grünen die schwarz-rote Koalition zu einem Umsteuern in der Haushaltspolitik auf. Jetzt rächten sich das Hoffen auf eine gute Konjunktur und die Arbeitsverweigerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sagte Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler.

Die Bundesregierung handele zukunftsvergessen und ökonomisch dumm, weil sie wichtige Investitionen in die Zukunft verweigere. Wichtig sei jetzt, für deren Finanzierung strukturelle Änderungen im Haushalt vorzunehmen. Jedes Jahr gebe der Staat mehr als 50 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen aus. Diese müssten konsequent abgebaut werden, forderte Kindler.

Bund, Länder und Kommunen müssen sich wegen des geringeren Wirtschaftswachstums auf weniger Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Vor der nächste Woche beginnenden Steuerschätzung rechnen Experten mit einer Korrektur nach unten vor allem für das Jahr 2015 und die Folgejahre. Das neue Schätzergebnis wird nach mehrtägigen Beratungen an diesem Donnerstag verkündet.

Aktuell schlägt die schwächere Konjunktur noch nicht auf das Steueraufkommen durch. Grund ist auch die weiter stabile Beschäftigungslage. Zudem ist die Inlandsnachfrage weiter hoch. Daher wird für 2014 mit keinen großen Korrekturen gerechnet.

Allerdings reagieren die Steuereinnahmen in der Regel mit Verzögerungen auf konjunkturelle Änderungen. Unabhängig von möglichen Korrekturen der Prognosen nach unten legen die Steuereinnahmen des Staates weiter zu und klettern alljährlich von Rekord zu Rekord - aber wohl weniger stark als bisher erhofft./sl/DP/he