19.03.2023 14:41:38
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Grünen-Fraktionsvize fordert mehr Führung vom Kanzler
BERLIN (dpa-AFX) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Andreas Audretsch, fordert mehr Führung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Agieren der Ampel-Koalition ein. "Es ist Zeit, dass der Kanzler mehr Verantwortung für das Ganze übernimmt", sagte Audretsch dem "Tagesspiegel" (Sonntag) und verwies dabei auf den Haushaltsstreit. "Die SPD liefert derzeit ein Feuerwerk der Widersprüche. Die Vorsitzende Saskia Esken will 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung, die Bundestagsfraktion will eine Vermögensabgabe, der Kanzler Geld für die Bundeswehr, und ob die Kindergrundsicherung für die SPD noch Priorität hat, ist offen."
Angesichts des Verbrenner-Streits auf EU-Ebene sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), der Zeitung: Die "kurzfristigen Änderungswünsche" seien auf den ersten Blick ein Problem der FDP, "auf zweiten Blick aber erkennt man, dass dieses Verhalten an der fehlenden Führung des Kanzlers liegt".
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hielt den Grünen-Politikern im "Tagesspiegel" entgegen: "Auch wenn es die grünen Kollegen schmerzen mag, aber der Kanzler ist nicht dafür da, die grüne parteipolitische Agenda umzusetzen." Er habe an den Führungsfähigkeiten des Kanzlers nichts auszusetzen, zumal er exakt das mache, was der Koalitionsvertrag vorsehe./seb/DP/nas
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