Habeck: Deutsche Beteiligung an Gaza-Meereskorridor kein Schwenk

NEW YORK/GAZA (dpa-AFX) - Vizekanzler Robert Habeck sieht die Beteiligung Deutschlands am Mittelmeer-Hilfskorridor für den Gazastreifen nicht als neue politische Position der Bundesregierung. "Das ist aus meiner Sicht gar kein Schwenk, sondern wenn Sie den Einsatz der Außenministerin und auch des Bundeskanzlers der letzten Zeit verfolgt haben, dann haben wir immer versucht, humanitäre Hilfe zu ermöglichen vor Ort - so gut wir konnten", sagte der Grünen-Politiker am Freitag in New York nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres. Doch wegen der humanitären Notlage in der Region müsse man nun Umwege gehen, "damit überhaupt Wege gefunden werden." Die Lage habe dabei ihren Ursprung im Terror der islamistischen Hamas.

Die genaue Rolle Deutschland bei der Hilfe über das Meer blieb noch unklar - Berlin könne aber sicherlich Nahrungsmittel und medizinische Unterstützung liefern, so Habeck weiter. Die Palästinenser bräuchten umgehend Hilfsgüter und müssten "einen Ort haben können, wo sie hingehen und nicht durch Seuchen oder durch Hunger auch noch hinweggerafft werden". Er fand dabei auch deutliche Worte in Richtung Israel: "Die anderen Kabinettskollegen haben das genauso gehandhabt, sagen sehr klar, wie wir die Lage sehen - und dass Israel seine Strategie im Gazastreifen ändern muss. Das heißt nicht, dass sie die Hamas nicht bekämpfen müssen. Aber die Zahl der zivilen Opfer ist zu hoch und die Strategie muss geändert werden."

Eine Reihe von Ländern wollen angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen Güter nun auch über den Seeweg liefern. Das US-Militär will dafür zusammen mit internationalen Partnern einen temporären Hafen in dem Palästinensergebiet einrichten. An einem Pier sollen große und mit Hilfsgütern beladene Schiffe andocken können, wie ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Donnerstag mitteilte. Auch Deutschland arbeitet mit Partnern wie Zypern und den Vereinigten Arabischen Emiraten an einem Hilfskorridor für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen über das Mittelmeer.

Auslöser des Gaza-Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, bei dem Terroristen der islamistischen Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel 1200 Menschen ermordet und 250 entführt hatten. Israel reagierte mit massiven Bombardierungen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Laut der von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde wurden seitdem mehr als 30 000 Menschen getötet./scb/DP/jha