Habeck erwartet nach Bundestagswahl Bewegung bei Klima-Sondervermögen

BONN (dpa-AFX) - Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) rechnet nach der nächsten Bundestagswahl mit Bewegung bei der Frage von möglichen milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz Klima. Habeck sagte bei einem Bürgerdialog des Bonner "General-Anzeigers": "Ich gucke mal in die nahe Zukunft und sage: Das, was jetzt nicht möglich ist, wird mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit nach der Bundestagswahl schneller möglich sein, als wir bis drei zählen können."

Die FDP lehnt schuldenfinanzierte Sondervermögen ab. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die Regierungskoalition mit Stimmen der Union und einer erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit ein 100 Milliarden Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen. Die nächste Bundestagswahl ist im Herbst 2025.

Habeck sagte auf eine entsprechende Frage, er halte ein Sondervermögen Klima für eine kluge Lösung, um voranzukommen. Er nannte Infrastrukturprojekte wie Stromnetze, Wasserstoffleitungen und Schienenwege. Diese würden für viele Jahrzehnte gebaut. Insofern mache es ein Stück weit auch Sinn, die finanzielle Last breiter zu strecken über die Zeit.

Der Minister machte außerdem deutlich, ein Klimageld zum Ausgleich einer steigenden CO2-Bepreisung werde so schnell nicht kommen. Er verwies erneut darauf, dass Stromkunden nicht mehr die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien zahlen müssten.

Habeck äußerte auch die Hoffnung auf eine Verbesserung der politischen Kultur. Die Stimmung auf seiner Sommerreise sei überraschend freundlich. Im Frühjahr habe er das noch ganz anders erlebt - damals war Habeck bei einer Tour durch Bundesländer mit wütenden Bauernprotesten wegen der Streichung von Agrardiesel-Vergünstigungen durch Ampel-Koalition konfrontiert. Das gebe ihm ein bisschen Hoffnung, wieder in eine politische Kultur einzusteigen in Deutschland, wo die unterschiedlichen Meinungen nicht durch Niederbrüllen oder Trillerpfeifen ausgetragen würden, sondern durch Zuhören, Fragen und Nachfragen und mit Respekt./hoe/DP/he