Habeck: Genehmigung für Nord Stream 2 auch von Geopolitik abhängig

WARSCHAU (dpa-AFX) - Eine zugespitzte Situation in der Geopolitik kann aus Sicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht ohne Konsequenzen für die Genehmigung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 bleiben. Das sagte Habeck am Freitag bei seinem Antrittsbesuch in Warschau mit Blick auf die Ukraine-Krise. "Energiepolitik ist in diesen Zeiten immer auch Geopolitik", sagte Habeck. Die umstrittene Ostseepipeline soll Gas von Russland nach Deutschland bringen.

Polens Minister für Staatsvermögen, Jacek Sasin, sagte nach dem Treffen, er habe mit großer Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, dass Habeck Nord Stream 2 nicht nur unter dem wirtschaflichen Aspekt betrachte. "Das ist eine Investition, die in Polen nach wie vor große Besorgnis hervorruft und die unserer Meinung nach die Energiesicherheit nicht nur Polens, sondern auch Europas bedroht."

Vor kurzem hatte das Projekt den nächsten Schritt hin zu einer möglichen Inbetriebnahme gemacht. Mit der Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft war die Nord Stream 2 AG einer Auflage der Bundesnetzagentur nachgekommen. Im Falle eines grünen Lichts der Bundesnetzagentur in Zertifizierungsverfahren ist anschließend eine Überprüfung durch die EU-Kommission vorgesehen. US-Präsident Joe Biden hatte bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz jüngst deutlich gemacht, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus für die bereits fertig gestellte Leitung bedeuten würde.

Polens Regierung ist gegen die Pipeline. Sie befürchtet, dass Russland damit die Abhängigkeit Europas von seinen Gaslieferungen erhöhen und die bisherigen Transitländer unter Druck setzen könnte.

Habeck betonte, die Situation in der Ostukraine müsse alle Menschen in Europa mit größter Sorge erfüllen. Sollte es nicht gelingen, sie mit diplomatischen Mitteln zu entschärfen, würden im Fall einer weiteren kriegerischen Eskalation Sanktionen Russland "hart und schwer" treffen. Dies könne auch negative Folgen für die deutsche Volkswirtschaft haben. "Es gibt im Grunde keine denkbaren Sanktionen, die Deutschland, Frankreich die USA, Europa nicht ebenfalls auch beeinträchtigen, aber wir reden hier von Krieg in Europa,(...) da müssen solche Überlegungen dann im Zweifelsfall hintenanstehen", sagte der Minister./dhe/DP/men