Habeck legt klimapolitische Sektorleitlinien für Garantien vor

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeswirtschaftsministerium hat klimapolitische Sektorleitlinien für die Exportkredit- und Investitionsgarantien vorgelegt, mit denen klimafreundliche Technologien stärker gefördert werden sollen. "Wir wollen die Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken, denn die Märkte der Zukunft werden klimaneutral sein", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Hier solle die deutsche Wirtschaft mit Mittelstand und großen Unternehmen erfolgreich agieren können. "Mit den neuen Leitlinien richten wir die Außenwirtschaftsförderung stärker auf klimafreundliche Technologien aus, unterstützen ihre Entwicklung und fördern den Export grüner Technologien ins Ausland."

Die Sektorleitlinien enthalten laut Wirtschaftsministerium Entscheidungskriterien für die Übernahme dieser Exportkredit- und Investitionsgarantien, unter anderem Hermesdeckungen, und legen hierbei erstmals einen klimapolitischen Maßstab an. Die Sektorleitlinien sollen demnach in den drei Sektoren Energie (klimafreundliche Energie sowie Gewinnung, Aufbereitung, Transport, Lagerung und Verstromung fossiler Energieträger), Industrie (Chemie und Metall) und Transport (zivile Luft- und Schifffahrt) Exporte grüner Technologien durch Deckungserleichterungen begünstigen und intensivieren.

Die Sektorleitlinien legen dabei laut Wirtschaftsministerium drei Kategorien fest: eine grüne Kategorie für besonders förderungswürdige Technologien. Diese erhielten in Zukunft erleichterte und attraktivere Deckungskonditionen. Bei Produkten, die in die weiße Kategorie fallen - etwa der Export von Maschinen und Anlagen, die keinen wesentlichen Beitrag zu den Pariser Klimazielen leisten - blieben die Konditionen unverändert. Für Produkte der roten Kategorie gelte ein Deckungsausschluss und Exporte könnten nicht mehr durch Exportkreditgarantien abgesichert werden.

Zur grünen Kategorie gehören nach den Angaben Exporte und Investitionen etwa in Windenergie, Wasserkraft, Photovoltaik, Batteriezellfertigung und Wasserstoff. 17 Prozent der mit Exportkreditgarantien gedeckten Geschäfte aus den vergangenen 18 Monaten wären in der grünen Kategorie besonders gefördert worden, erklärte Habecks Ministerium. Die Exportgeschäfte der weißen Kategorie blieben weiterhin zu den bisherigen Konditionen deckungsfähig. Das wären 79 Prozent der Geschäfte der vergangenen 18 Monate gewesen. In die rote Kategorie gefallen und damit von Deckungsausschlüssen betroffen gewesen wären in den vergangenen 18 Monaten fünf Geschäfte und damit 3 Prozent der gedeckten Geschäfte. Dabei handele es sich ausschließlich um fossile Projekte.

Für Geschäfte der grünen Kategorie ist laut Wirtschaftsministerium unter anderem vorgesehen, die Deckungsquote für die wirtschaftlichen und politischen Risiken von 95 Prozent auf 98 Prozent zu erhöhen - damit werde die Finanzierung erleichtert. Es soll demnach zudem gestattet werden, dass der zulässige Anteil ausländischer Wertschöpfung am exportieren Produkt bis zu 70 Prozent beträgt. Voraussetzung sei aber, dass Kernkompetenzen und Schlüsseltechnologien weiterhin aus Deutschland kommen.

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October 12, 2023 11:05 ET (15:05 GMT)