Habeck: Tauziehen um schnelle Planung womöglich auf Länder verlagert

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält es für möglich, dass die beschlossene Planungsbeschleunigung dadurch ausgebremst wird, dass der langwierige Diskussionsprozess der Ampel-Koalition noch einmal auf Länderebene fortgesetzt wird. "Die Gefahr besteht, natürlich", sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend in ZDF-"Heute Journal". Hintergrund ist, dass ein überragendes öffentliches Interesse an einer beschleunigten Infrastruktur-Planung im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Land festgeschrieben werden soll.

"Selbverständlich findet sehr viel der Umsetzung auf Länder- oder kommunaler Ebene statt", sagte Habeck. Das gelte für den von den Grünen ursprünglich abgelehnten Autobahnausbau ebenso wie für den Natur- und Umweltschutz, der ebenfalls Ländersache sei. Aus Habecks Sicht kommt es deshalb darauf an, dass die drei Ampel-Parteien auf die unteren Ebenen entsprechend einwirken. Er hoffe, dass "der Respekt vor dem, was wir eigentlich bewältigen müssen, auch dazu beiträgt, dass wir unsere Ebenen so beraten oder motivieren, dass wir sagen: Ok, jetzt nach vorne, wir haben uns geeinigt, jetzt könne wir auch an anderer Stelle hoffen und erwarten und darauf hinarbeiten, dass Einigungen ins Werk gesetzt werden."

Die Grünen hatten gegen SPD und FDP nur einen kleinen Teil ihrer Positionen durchsetzen können. Habeck glaubt nach eigenen Worten aber nicht, dass die Kritiker des Kompromisses etwa bei den Umweltverbänden die Schuld dafür bei seiner Partei sehen. "Die sind jedenfalls nicht sauer auf die Grünen", sagte er. "Ist es nicht vielmehr so, dass man vielleicht sogar fast stolz darauf sein kann, dass wir die Kraft haben, eine Regierung wieder mit zum Arbeiten zu bringen. Also, ich weiß gar nicht, wo der Vorwurf sein soll."/and/DP/he