Habeck verteidigt geplante Beschleunigung von Abschiebungen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich trotz Kritik aus seiner eigenen Fraktion sicher für eine Unterstützung der Grünen zu einem in der Koalition geplanten Paket zur Asylpolitik gezeigt. "Für das Paket gehe ich davon aus, dass das insgesamt so funktioniert, und die juristischen Fragen werden auf dem Weg sicherlich geklärt", sagte Habeck im ARD-Morgenmagazin. "Es muss allen klar sein, dass man das Ganze nur im Paket bekommt", betonte der Vizekanzler. "Natürlich wollen die Grünen, wie die Wirtschaft auch und wie ich auch, diese Integration in den Arbeitsmarkt, da haben wir lange, lange für gekämpft, und das würde wirklich den Menschen, aber auch Deutschland und der Wirtschaft helfen."

Das Paket, das Mitte der Woche zwischen Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vereinbart worden war, sieht Erleichterungen und Beschleunigungen für Abschiebungen und zugleich eine Arbeitsaufnahme für im Land befindliche Asylbewerber bereits nach sechs anstatt neun Monaten vor. Am Abend will Scholz darüber mit Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und den Ländern verhandeln. Juristische Bedenken wegen einer dabei vorgesehenen reduzierten Begründungspflicht für Abschiebungen würden derzeit von Justizminister Marco Buschmann (FDP) geklärt, sagte Habeck. "Schnellere Integration in den Arbeitsmarkt, raus aus dem Sozialsystem, rein in die Arbeit... und schnellere Abschiebung, beides zusammen ist das eine sinnvolle Sache", zeigte er sich aber überzeugt.

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October 13, 2023 02:46 ET (06:46 GMT)