Habeck: Wachstumspaket droht 'kleingehackt' zu werden

BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, dass das geplante Wachstumspaket der Ampel-Koalition vom Volumen her geringer ausfallen könnte. Habeck sagte bei einer Tagung der Wirtschaftsvereinigung der Grünen in Berlin, die "Wachstumsinitiative" drohe "kleingehandelt und kleingehackt" zu werden. Als Grund nannte er, dass die Bundesländer Steuerausfälle in ihren Haushalten darstellen müssten.

Die Ampel will mit einem Maßnahmenpaket die Konjunktur ankurbeln. Dazu gehören milliardenschwere Verbesserungen bei steuerlichen Abschreibungen für Unternehmen. Die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck sagte, es gehe um ein Entlastungsvolumen für Unternehmen von 21 Milliarden Euro pro Jahr. Zentralen steuerlichen Maßnahmen des Pakets muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen.

Die Pläne würden aber zu milliardenschweren Steuermindereinnahmen auch für die Länder führen. Im Frühjahr war das sogenannte Wachstumschancengesetz der Bundesregierung mit Entlastungen für Firmen nach einem Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag vom Volumen her deutlich geringer ausgefallen als geplant.

Habeck sagte mit Blick auf die klimafreundliche Transformation der Wirtschaft und die Konjunkturflaute: "Es muss jetzt wieder investiert werden." Man müsse aber eigentlich beim Wachstumspaket viel größer denken, um einen starken Impuls zu setzen, damit in Deutschland in grüne Technologien investiert werde.

Habeck sagte, die fiskalpolitischen Regeln Deutschlands seien nicht für "diese Zeit" gemacht worden. Er hat sich wiederholt für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Das aber macht der Koalitionspartner FDP nicht mit./hoe/DP/nas