Habeck will 'Klimaschutzverträge' auf Mittelstand erweitern

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will für den Umbau der Wirtschaft geplante milliardenschwere staatliche "Klimaschutzverträge" auf den Mittelstand erweitern. Zudem sollen sich Firmen nicht bewerben können, um Staatsgelder zu bekommen - geplant sind nun Auktionen. Das geht aus einer überarbeiteten Förderrichtlinie des Wirtschaftsministeriums hervor, die am Dienstag in die Ressortabstimmung ging. Zuerst hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.

Um Unternehmen beim Umbau hin zu einer klimafreundlichen Produktion zu unterstützen, plant Habeck eine Förderung über "Klimaschutzverträge". Dadurch sollen Kostennachteile ausgeglichen und Investitionen in klimafreundliche Produktionsverfahren gefördert werden.

Für die Klimaschutzverträge und das Förderprogramm "Dekarbonisierung der Industrie" dürfte ein zweistelliger Milliardenbetrag nötig sein, heißt es in einem Papier des Ministeriums. Die Europäische Kommission muss das Programm noch genehmigen. Möglichst schon ab April aber sollen Unternehmen Interesse bekunden können./hoe/DP/jha