Habeck will Umgehung der Sanktionen gegen Russland stärker eindämmen

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will stärker gegen die Umgehung von Sanktionen gegen Russland vorgehen. Im Interview mit dem Handelsblatt setzte er sich für eine konsequente Umsetzung der Strafmaßnahmen ein. Aktuell gelingt es Russland trotz der Sanktionen an militärisch nutzbare Bauteile aus dem Westen zu kommen, indem der Handel über Zwischenhändler in anderen Ländern umgelenkt wird. Nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums müsse man die Anstrengungen intensivieren, um diese Umgehung des EU-Exportverbots über Drittstaaten zu verhindern. Unternehmen und Regierungen müssten hier "eng" zusammenwirken.

"Wir sehen derzeit, dass Russland mit großen Anstrengungen versucht, Umwege über Drittländer zu nutzen, um an Waren zu kommen", sagte Habeck dem Handelsblatt. Die Sanktionen hätten einen guten Grund. Russland trage die Verantwortung für zigtausende Tote. "Die Sanktionen müssen aber auch konsequent umgesetzt werden", so Habeck.

Um die Umgehung der Sanktion schon im Inland zu verhindern, will Habeck bei den deutschen Exporteuren ansetzen. So will das Bundeswirtschaftsministerium erreichen, dass Zolldaten zur Aufdeckung genutzt werden, wie es bereits in den USA, der Schweiz und Dänemark geschieht. Außerdem sollen die Exporteure unterstützt werden, Geschäfte in russischem Auftrag zu erkennen, wie es in einem Hinweispapier des Ministeriums heißt, in das Dow Jones Newswires Einblick hat und aus dem das Handelsblatt zuerst zitiert hat. Das Papier befasst sich mit Sorgfaltspflichten für Unternehmen.

In dem Papier warnt das Ministerium vor Kunden, die ihre IP-Adressen in der digitalen Kommunikation verschleiern oder eine marktübliche Installation der gekauften Ware ablehnen. Außerdem appelliert man an Unternehmen, stärker Hinweisen über russische Beschaffungen an die Behörden weiterzugeben.

Im Gegenzug soll es Erleichterungen für deutsche Unternehmen bei Ausnahmegenehmigungen geben, wie etwa für Hilfsgüter aus dem medizinischen und pharmazeutischen Bereich.

Dem Handelsblatt zufolge werden nach Angriffen in der Ukraine immer wieder westliche Bauteile in russischen Waffen gefunden. In einer unveröffentlichten Studie des Hamburger Giga-Instituts haben laut Handelsblatt zwei Drittel der befragten Unternehmen aus Deutschland und den USA angegeben, Sanktionen zu umgehen. Studienautorin Julia Grauvogel sagte dem Handelsblatt: "Viele Unternehmen versuchen ihre Geschäfte mit Russland weiterzuführen."

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(END) Dow Jones Newswires

October 06, 2023 11:04 ET (15:04 GMT)