Habeck will Umgehung von Russland-Sanktionen stärker unterbinden

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mit schärferen Maßnahmen eine Umgehung von Russland-Sanktionen unterbinden. "Wir sehen derzeit, dass Russland mit großen Anstrengungen versucht, Umwege über Drittländer zu nutzen, um an Waren zu kommen", sagte der Grünen-Politiker dem "Handelsblatt" (Freitag). Geplant ist unter anderem eine stärkere Überwachung und Verfolgung verdächtiger Unternehmen durch den Zoll und das Zollkriminalamt.

"Zolldaten können wichtige Hinweise auf potenzielle Umgehungsgeschäfte und verdächtige Unternehmen liefern", heißt es in einem Papier, über das das "Handelsblatt" zunächst berichtete. Das Ministerium hat demnach zudem ein Hinweispapier über die Sorgfaltspflichten für Unternehmen erarbeitet. Wenn Unternehmen russische Beschaffungsaktivitäten erkennen würden, sei es wichtig, dass sie die Informationen zu verdächtigen Zwischenhändlern an die Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden weitergäben.

Gleichzeitig soll es Erleichterungen beim Export bestimmter Produkte nach Russland geben - etwa im Medizin- oder Pharmabereich. Bislang müssen Unternehmen auch dabei für jeden einzelnen Export ein Genehmigungsverfahren beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) durchlaufen. Das Ministerium arbeitet aber an einem vereinfachten Verfahren./poi/DP/ngu