Haushaltsausschuss verschiebt Beschluss zum Budget 2024

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die für Donnerstag im Bundestags-Haushaltsausschuss geplante Bereinigungssitzung zum Budget 2024 wird nach Angaben der Koalitionsfraktionen verschoben. "Das Bundesverfassungsgericht hat uns vor große Herausforderungen gestellt. Darauf wollen wir mit Sorgfalt reagieren und einen Haushalt aufstellen, der alle Urteilsargumente und gleichzeitig das Gebot des Grundgesetzes nach einem Haushaltsabschluss noch dieses Jahr berücksichtigt", erklärten die Haushaltssprecher der Koalitionsfraktionen, Sven-Christian-Kindler (Grüne), Dennis Rohde (SPD), und Otto Fricke (FDP).

Das Parlament als Haushaltsgesetzgeber komme hierbei seiner Verantwortung nach. Auch das Bundesfinanzministerium müsse jetzt in Absprache mit der Bundesregierung alle offenen Punkte schnellstmöglich, aber mit der verfassungsrechtlich gebotenen Sorgfalt klären. In der Sachverständigenanhörung am Dienstag hätten "fast alle Sachverständigen einen Weg aufgezeigt, wie die Bundeshaushalte 2023 und 2024 trotz des Karlsruher Urteils verfassungsgemäß aufgestellt werden können". Dieser werde jetzt intensiv geprüft. Ursprünglich sollte das Budget in der kommenden Woche vom Bundestagsplenum verabschiedet werden. Auch eine Entscheidung später im Dezember könnte aber mit verkürzten Fristen beim Bundesrat noch eine reguläre Haushaltsaufstellung erlauben.

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November 22, 2023 08:27 ET (13:27 GMT)