09.02.2014 16:08:33
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'HB': Europäisches Parlament will Euro-Zonen-Ausschuss gründen
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Europaparlament soll einem Pressebericht zufolge einen neuen Ausschuss bekommen, der sich ausschließlich um Angelegenheiten der Euro-Zone kümmert. Er solle als Unterausschuss eingerichtet werden, zitiert das "Handelsblatt" (Montagausgabe) einen Brief der Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Sharon Bowles (Liberale), an Parlamentspräsident Martin Schulz. Die von Schulz geleitete Konferenz der Fraktionsvorsitzenden will dem Bericht zufolge am 20. Februar entscheiden, ob der Ausschuss gegründet wird. Er soll seine Arbeit nach der Europawahl am 25. Mai aufnehmen.
Im Europaparlament werde ein "geeigneter Kontrollmechanismus für die Euro-Zone" benötigt, schreibt die Ausschussvorsitzende Bowles. Denn bisher machten die Regierungen der Euro-Staaten das Management der Schuldenkrise weitgehend unter sich aus. Sie gründeten eigene Institutionen, wie den Euro-Rettungsfonds ESM, und schlossen eigene Verträge, wie den Fiskalpakt. Das Europäische Parlament bleibe bei alledem außen vor./fn
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