Heta - Für EU-Kommission Budget-Belastung noch unklar

Eine rechtliche Einschätzung wollte Fähndrich nicht abgeben, verwies auch darauf, dass dies in den länderspezifischen Empfehlungen, die heute in Wien für Österreich präsentiert wurden, nicht der Fall ist. Es geht ja in der Hypo-Abwicklung auch darum, wie die EU-Kommission in ihrer Prüfung entscheiden wird, ob die neue EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung durch Österreich überhaupt angewendet werden kann.

"Es gibt sehr viele rechtliche Unklarheiten", so der EU-Kommissionsvertreter. Auch Gerichte müssten die Vorgänge klären. "Primär ist es aber gut, dass das Abwicklungsvehikel geschaffen wurde, auch wenn das zu lange verschlafen wurde. Den jetzt angegangenen Weg sollte man weitergehen, dann ist irgendwann ein Ende in Sicht", so Fähndrich.

Der Chef der EU-Kommissionsvertretung in Österreich, Johann Sollgruber, strich hervor, dass das "Zahlungsmoratorium, das der Finanzminister verhängt hat, bei einer ersten Überprüfung in Einklang mit neuer EU-Gesetzgebung" stand.

Fähndrich, der die Causa "im gegenwärtigen Stadium nicht näher kommentieren" wollte, ging jedenfalls auch noch davon aus, dass "die Heta Österreich und die EU noch über das laufende Jahr hinaus beschäftigen wird".

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte zuletzt, Steuergeld werde keines mehr in die frühere Hypo Alpe Adria gesteckt.

(Schluss) phs/ggr

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