Höchstes Gericht berät über Ämterverbot für Silvio Berlusconi

ROM (dpa-AFX) - Das höchste Gericht Italiens hat entscheidende Beratungen über das gegen Silvio Berlusconi verhängte Ämterverbot aufgenommen. Das Kassationsgericht in Rom muss beurteilen, ob der rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilte Ex-Regierungschef zwei Jahre lang keine öffentlichen Funktionen übernehmen darf. Dazu war Berlusconi (77) von einem Mailänder Berufungsgericht im Zuge seines sogenannten Mediaset-Verfahrens um Steuerbetrug verurteilt worden. Eine Entscheidung des Gerichtshofes könnte noch am Abend fallen.

Berlusconi hat trotz seiner Verurteilung und des Ausschlusses aus dem Senat als Chef der Oppositionspartei Forza Italia (FI) noch großen Einfluss in der italienischen Politik. Am 10. April soll ein Gericht zudem beraten, ob der dreimalige Ministerpräsident seine auf ein Jahr reduzierte Strafe aus dem Mediaset-Prozess mit Sozialdienst ableisten kann oder ob er unter Hausarrest gestellt wird. Berlusconi hat ins Spiel gebracht, bei der Europawahl im Mai als FI-Spitzenkandidat antreten zu wollen. Dagegen gibt es in Rom und Brüssel Widerstand./ka/DP/he