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03.02.2010 16:12:21

Höhere Zusatzbeiträge für viele Kassenpatienten

    BERLIN (dpa-AFX) - Bei den ersten Krankenkassen überschreiten die Zusatzbeiträge für hunderttausende Versicherte die Schwelle von acht Euro. "Das ist notwendig, weil der Geldbedarf da ist", sagte der Sprecher der BKK für Heilberufe, Jürgen Körner, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Experten warnten vor absehbaren Kassen-Pleiten. Das Bundesgesundheitsministerium betonte seinen Reformwillen.

    Die BKK für Heilberufe erhebt von ihren 170.000 Mitgliedern rückwirkend zum 1. Januar den maximalen Zusatzbeitrag von einem Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens. Diesen Schritt kündigte auch die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln (GBK) für ihre rund 40.000 Mitglieder an. Dieser Beitrag wird bis zur Bemessungsgrenze erhoben und kann maximal 37,50 Euro betragen. Zuerst hatte die "Rheinischen Post" davon berichtet. Die BKK Westfalen-Lippe verlangt von ihren rund 24.000 Mitgliedern zwölf Euro, wie Vorstandschef Willi Tomberge der "Bild"-Zeitung sagte. Weitere Ankündigungen seien im BKK-Bereich nicht bekannt, sagte die Sprecherin des BKK Bundesverbands, Christine Richter, der dpa.

FÄLLIG IM APRIL

    Bei der BKK für Heilberufe wird der Zusatzbeitrag am 6. April fällig. Vorher können Versicherte ein Sonderkündigungsrecht nutzen. Körner erläuterte, seine Kasse habe viele jüngere Versicherte und erhalte geringere Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds als Kassen mit vielen älteren, kränkeren Versicherten. So gebe es hier viele Schwangere, für die die Kosten aus dem krankheitsbezogenen Finanzausgleich des Fonds nicht angemessen ausgeglichen würden.

    GBK-Vorstandschef Helmut Wasserfuhr sagte der dpa hingegen: "Wir machen die Ein-Prozent-Regelung, weil das sozial gerechter ist, als von allen Versicherten acht Euro pauschal zu nehmen - egal, ob Student oder Mitglied mit 400.000 Euro Nettoeinkommen." Körner bestätigte, für einzelne Gruppen sei die prozentuale Regelung sozialer. "Aber wir wollen nicht behaupten, wir machen das aus sozialen Gründen."

FINANZPROBLEME

    Tomberge sagte, auch pauschal zwölf Euro zu verlangen sei gerechter als pauschal acht Euro zu nehmen. "Es enthält eine deutlich soziale Komponente", sagte er der "Bild"-Zeitung. Bis zu acht Euro müssen die Kassen das Einkommen ihrer Mitglieder nicht prüfen. Vor einer Woche hatten große Kassen wie die DAK und die KKH-Allianz angekündigt, acht Euro mehr von ihren insgesamt mehr als fünf Millionen Mitgliedern zu erheben. Andere Kassen wollen folgen. "Viele haben Finanzprobleme", sagte die Sprecherin des Kassen- Spitzenverbands, Ann Marini, der dpa.

    Im kommenden Jahr droht einzelnen Kassen nach Expertenansicht die Pleite. Das Defizit in der Krankenversicherung werde auf 11,4 Milliarden Euro klettern, sagte der Kölner Gesundheitsökonom Eckart Fiedler auf dem "KassenGipfel" in Berlin. Selbst flächendeckende Zusatzbeiträge bis zu ein Prozent reichten nicht aus, da diese nur rund 10 Milliarden erbrächten. "Wenn die Politik nicht schnell reagiert, läuft das Ganze in eine Insolvenz vieler Kassen", sagte der Ex-Barmer-Chef. Der Essener Experte Jürgen Wasem pflichtete dem bei.

KRITIK

    Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) sagte, es komme sehr darauf an, "dass wir einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge entwickeln, die allerdings sozial ausgeglichen werden müssen". Die Grünen griffen Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) frontal an. "Verlierer der Eskapaden des Herrn Rösler sind die Versicherten, die weiter doppelt zahlen dürfen, mit ihren Beiträgen und der kleinen Kopfpauschale", sagte Parteichefin Claudia Roth./bw/DP/stb

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