ifo: Erneuerbare Energien über Steuern finanzieren

   Von Hans Bentzien

   Deutschland sollte seine Energiewende nach Meinung des Münchener ifo Instituts nicht wie bisher über eine Umlage, sondern über den allgemeinen Steuertopf finanzieren. In einem für das Bundeswirtschaftsministerium verfassten Bericht kritisieren die Forscher zudem, dass die auch von der EU-Kommission kritisierten Ausnahmen von der Stromumlage zu undifferenziert genehmigt werden.

   Derzeit wird die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) über eine Umlage finanziert, die die Endverbraucher zu zahlen haben, und von der es diverse Ausnahmen gibt. Unternehmen mit hohem Stromverbrauch, die im internationalen Wettbewerb stehen, erhalten hohe Rabatte, damit ihre Konkurrenzfähigkeit nicht zu sehr leidet. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob diese Ausnahmen eine unerlaubte Beihilfe darstellen.

   Die Münchener Wissenschaftler weisen jetzt darauf hin, dass die Ausnahmen tatsächlich recht pauschal unter der Annahme genehmigt werden, dass alle Unternehmen gleich stark im Wettbewerb stehen. Anhand von Daten der Jahre 1997 bis 2007 haben sie im Auftrag des Ministeriums herausgefunden, dass Unternehmen bestimmter Branchen wegen des höheren Strompreises tatsächlich Geschäft ans Ausland verlieren, von wo die billiger hergestellten Güter dann wieder nach Deutschland eingeführt werden.

   Für diesen "Leakage" genannten Vorgang sind nach Erkenntnissen des ifo Institut Metall-, Papier- und Holzindustrien besonders anfällig. Ihre Rabatte bei der EEG-Umlage erhalten diese Unternehmen also zu recht. Andere Sektoren, wie zum Beispiel Teile der Chemie-, Kfz- oder Pharmaindustrie, sind dagegen relativ resistent gegen diesen Effekt. Mit anderen Worten: Auch wenn sie einen höheren Strompreis als die ausländischen Konkurrenz zahlen, verlieren sie nicht so viel Geschäft.

   Empfehlungen, diesen Unternehmen deshalb die EEG-Rabatte zu streichen, enthält das Papier nicht. Das Ministerium hat auf die Studie noch nicht offiziell reagiert. Das ifo Institut sieht bei der Anwendung seiner Leakage-Indikatoren allerdings auch große Schwierigkeiten. So sei nicht klar, ab welcher Schwelle ein Wirtschaftszweig von der Umlage auszunehmen sei und in welchem Ausmaß, geben die Forscher zu bedenken.

   Sie empfehlen der Bundesregierung daher, die Energiewende künftig nicht mehr aus einer Umlage, sondern aus dem allgemeinen Steuertopf zu finanzieren. Damit bestünde auch eine bessere Aussicht darauf, dass die EU-Kommission ihre Untersuchungen einstellt. Außerdem würde die Progression bei der Steuer für mehr Gerechtigkeit beim Tragen der finanziellen Lasten sorgen.

   Ferner schlägt das ifo Institut der Bundesregierung vor, sich auf europäischer Ebene mit aller Macht für eine Verknappung der Emissionszertifikate und für eine globale Ausdehnung des Emissionshandels einzusetzen. "Dies sollte die notwendigen Ressourcen in den Ausbau erneuerbarer Energien lenken. Dann bräuchte man das EEG nicht mehr", meinen die Forscher.

   Kontakt zum Autor: hans.bentzien@wsj.com

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   January 27, 2014 11:31 ET (16:31 GMT)

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