IG-Metall: Ende von Strompreisrabatten hieße Entindustrialisierung

   BERLIN (AFP)--Der neue IG-Metall-Chef Detlef Wetzel hat die künftige Bundesregierung zum Kampf für die Beibehaltung der Strompreisrabatte für Unternehmen aufgefordert. Die künftige Regierung müsse "als allererstes den wahnsinnigen Vorstoß aus Brüssel stoppen, die Befreiung der energieintensiven Industrie von der Ökostromumlage zu kippen", sagte Wetzel der "Bild am Sonntag". Die EU-Kommission wird vermutlich am Mittwoch ein Verfahren gegen die Rabatte einleiten. Das bedeute die "Entindustrialisierung Deutschlands", warnte Wetzel.

   Durch ein Stopp der Nachlässe würden "viele hunderttausend Arbeitsplätze zerstört", sagte der Gewerkschaftschef. Es wäre nach den Worten Wetzels "das Ende der Stahl-, Aluminium- und chemischen Industrie" hierzulande. "Diesen Unfug muss der neue Wirtschaftsminister beenden."

   Laut "Süddeutscher Zeitung" kündigte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia die Eröffnung eines Beihilfeverfahrens in einem Brief an den geschäftsführenden Außenminister Guido Westerwelle (FDP) an. In dem Verfahren geht es um die teilweise oder vollständige Befreiung hunderter Unternehmen in Deutschland von der Ökostrom-Umlage. Wird das Verfahren eröffnet und kommt die EU-Kommission letztlich zu dem Urteil, dass diese Befreiungen gegen EU-Recht verstoßen, müssten viele Betriebe mit hohen Rückzahlungsforderungen rechnen.

   Energiekommissar Günther Oettinger sagte AFP am Freitag, ein Verfahren gegen Deutschland würde "ergebnisoffen" geführt; es müsse nicht zu einer Verurteilung und entsprechenden Rückzahlungsforderungen kommen. Laut Oettinger stammt eine "Mehrzahl der Beschwerden" über die Befreiungen aus Deutschland selbst. Es sei auch tatsächlich eine "fragliche wettbewerbsrechtliche Lage", wenn von zwei Unternehmen das eine wegen seiner höheren Stromrechnung von der Umlage befreit sei und das andere nicht.

   DJG/AFP/mpt

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   December 14, 2013 07:14 ET (12:14 GMT)- - 07 14 AM EST 12-14-13