Immofinanz-Prozess - Angeklagte zahlten für Optionen keine Prämien

Die Angeklagten behaupten laut Anklage, dass sie in Ermangelung des physischen Besitzes von Aktien der Immoeast rechtlich nicht mehr die Möglichkeit gehabt hätten, ihre Bezugsrechte anlässlich der Immoeast-Kapitalerhöhung im Oktober 2004 bzw. Juni und Juli 2005 auszuüben, und so sei es nur "konsequent und gerecht" gewesen, die Constantia Privatbank (CPB) als Optionspartner einzusetzen. Diese Verantwortung wertet Staatsanwalt Volkert Sackmann als reine Schutzbehauptung, andernfalls hätten sie auch den Aufsichtsrat der CPB damit befasst, um eine Zustimmung zu erhalten.

Mangels Aussicht auf eine positive Beschlussfassung - vor allem im Falle von Schwager - haben die Angeklagte laut Anklage sich wechselseitig Optionen über den Erwerb von Immoeast-Aktien - aber auch von Aktien der Immofinanz - eingeräumt. Auf dieses Faktum bezieht sich auch der Verdacht der Bildung einer Kriminellen Vereinigung. Für die Optionen haben die Angeklagten aber nichts bezahlt. Laut dem FMA-Zeugen werden Optionsprämien üblicherweise zwei Tage nach Ausstellung bezahlt.

Insgesamt wurden so laut Anklage 12 Optionsvereinbarungen mit der CPB abgeschlossen - jeweils eine für jeden der drei Angeklagten für drei Kapitalerhöhungen bei der Immoeast und eine bei der Immofinanz. Sämtliche dieser Vereinbarungen waren demnach rückdatiert, wobei sich alleine aus den Rückdatierung von Optionen über insgesamt 1,05 Mio. Immoeast-Aktien ein rechnerischer Gewinn von 430.500 Euro ergab. Generell wurde der Ausübungspreis eklatant weit unter dem Tagesschlusskurs der behaupteten Erstellung der Optionsvereinbarung festgesetzt. Insgesamt ergab sich so für die Angeklagten ein Gewinn von 3,49 Mio. Euro.

Die Optionen waren als Call-Optionen ausgestaltet, die Angeklagten hatten drei Jahre das Recht, ihre Optionen auszuüben. Diese Zeitspanne ist laut dem FMA-Zeugen unüblich lang, da sich dadurch das Risiko für den Stillhalter - in diesem Falle die Bank - deutlich erhöhe.

Da die Angeklagten für die Optionen keine Prämien bezahlen mussten, ließ die Staatsanwaltschaft die zu entrichtenden Optionsprämien nachrechnen. Die FMA kam dabei auf einen Betrag von 5,87 Mio. Euro, die Petrikovics, Gertner und Schwager an Optionsprämien zahlen hätten müssen. Die Angeklagten argumentieren damit, dass sie auch der Bank Optionsrechte eingeräumt hätten, Aktien an sie zu verkaufen. Die Prämien für diese Put-Optionen der CPB hätte den Prämien der Call-Optionen entsprochen, und es habe eine Aufrechnung stattgefunden. Auch das wertet die Anklage als reine Schutzbehauptung, das allfällige Entgelt für die Put-Optionen wäre weit niedriger gewesen. Auch seien auf den Servern keine Put-Vereinbarungen zu Gunsten der CPB gefunden worden.

Dies bestätigte heute auch der FMA-Zeuge: "Das Risiko konnte sich nicht aufheben, da sich die Kurse aufwärts bewegt haben". Auch hätte sich die Art der Finanzierung - die Angeklagten monieren einen 3 Prozent-Mitarbeiterrabatt - nicht auf die Prämienberechnung ausgewirkt. Das wären zum einen zwei unabhängige Rechtsgeschäfte gewesen, zum anderen hätten sich die Volatilitäten dadurch nur minimal - auf der vierten Nachkommastelle - geändert.

Gegen Ende 2005 vereinbarten die Angeklagten jedoch, ihre Optionsrechte nicht auszuüben. Offenkundig wollten sie die Aufdeckung ihrer malversiven Handlungen verhindern, so die Staatsanwaltschaft. Der Tatplan sei dann insofern geändert worden, dass - über eine Idee von Petrikovics - eine 19-Prozent-Tochter der CPB, die CPB IMV, für die Zielerreichung eingesetzt wurde. Um der Gefahr der Entdeckung zu entgehen, musste außerdem ein Treuhänder gefunden werden.

Diesen fanden sie in Ernst Hable. Hable war laut Firmencompass von Mai 2003 bis November 2009 Vorstandsvorsitzender der STF-Privatstiftung, die Karl Petrikovics gestiftet hatte. Petrikovics seinerseits war von Mai 1998 bis März 2009 Vorstand in der Hable-Privatstiftung.

Diesmal sollten jedoch keine Optionen sondern Termingeschäfte vereinbart werden. Dazu liegen mehrere Entwürfe vor, im Letztentwurf wurde auch die Verpflichtung vorgesehen, die Aktien zu bestimmten Terminen und Kursen zu übernehmen. Dafür wären keine Prämien zu bezahlen gewesen. Die Vereinbarungen zwischen Hable und der CPB IMV waren aber schon beim Abschluss mit 11,7 Mio. Euro im Geld, das heißt, bei einer sofortigen und auch möglichen "Glattstellung" hätte die Bank umgehend 11,7 Mio. Euro an Hable überweisen müssen, die diese an die drei Angeklagten weiter überwiesen hätte. Der Abschluss eines solchen Geschäftes ohne Entgelt sei kaufmännisch nicht "sinnvoll" oder "anerkannt". In Hable hätten die Angeklagten Petrikovics, Gertner und Schwager einen "willfährigen Komplizen" gefunden, so die Staatsanwaltschaft.

(Schluss) ggr/gru/rf

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