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12.04.2013 20:26:00

Immofinanz-Urteil 4 - Hable-Treuhandschaft um Geschäfte zu verdecken

In der Urteilsbegründung prangerte die Richterin auch die Treuhandschaft für die Optionsgeschäfte an. Man habe eine Treuhandschaft gewählt, um die Geschäfte zu "verdecken". Niemand in den entscheidungspflichtigen Gremien habe gewusst, dass es sich um Geschäfte von Karl Petrikovics, Norbert Gertner und Helmut Schwager gehandelt habe, da deren Namen gar nicht aufgetaucht seien.

Der mitangeklagte aber bereits freigesprochene Treuhänder Ernst Hable hatte die Treuhandschaft ausgeübt. Er kassierte rund 20 Mio. Euro und reichte sie an Petrikovics, Gertner und Schwager weiter.

Die Richterin prangerte auch die Insichgeschäfte im Rahmen der angeklagten Optionsgeschäfte an. Diese Problematik, dass die Angeklagten Petrikovics und Schwager einerseits Organe verschiedener Gesellschaften waren, die verpflichtet wurden, und andererseits auch von den Geschäften direkt profitierten, ziehe sich "wie ein roter Faden" durch das ganze Verfahren.

Der Senat sei überzeugt, dass auch der subjektive Tatbestand der Untreue gegeben sei, so die Richterin. "Ein Verstoß gegen die Vermögensinteressen des Vertretenen begründet nun mal einen Machtmissbrauch." Die geschädigten Gesellschaften seien Tatobjekt. "Auch wenn im Strafrecht immer mehr die wirtschaftliche Betrachtungsweise gesehen wird, muss die Bedeutung und Auslegung dieser wirtschaftlichen Betrachtungsweise dort ein Ende haben, wo das Strafrecht eingreift, bei Befugnismissbrauch und Vermögensnachteil."

(Forts. mögl.) gru/ggr/sp

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