Insolvenzentgeltfonds geht das Geld aus

Der IEF wird von den Arbeitgebern über den sogenannten IESG-Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gespeist. Anfang 2022 halbierte der damalige Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) den Zuschlag auf 0,1 Prozent der Beitragsgrundlage. Seit damals schmolzen die Reserven des Fonds. Im Vorjahr kamen große Insolvenzen wie Kika/Leiner und KTM hinzu.

2027 voraussichtlich 350 Mio. Euro zu leisten

Für das nächste Jahr rechnet das Arbeitsministerium mit einem Leistungsaufwand von 350 Mio. Euro. Gleichzeitig wird der IEF aber nur mit 162 Mio. Euro gespeist. Somit fehlen dem Fonds nächstes Jahr rund 160 Mio. Euro. "Ich werde nicht tatenlos zusehen, wie ein bewährtes Sicherheitsnetz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Risse bekommt", zitiert der "Kurier" die Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ).

Um seinen Verpflichtungen nachkommen zu können, müsste der Fonds nächstes Jahr Kredite aufnehmen, oder der Zuschlag wird wieder auf 0,2 Prozent erhöht. In diesem Fall würde der Arbeitgeberbeitrag von derzeit durchschnittlich 54 Euro pro Jahr auf 108 Euro steigen. Vorerst nennt das Ministerium jedoch keine Details.

Arbeitnehmervertretungen machen Druck

Sowohl Arbeiterkammer (AK) als auch die Gewerkschaft GPA fordern in Aussendungen eine Aufstockung des Insolvenzbeitrags. Kritik an den Senkungen auf 0,1 Prozent kam auch vom ÖGB.

fel/aku