Israel billigt Schaffung 19 neuer Siedlungen im Westjordanland

JERUSALEM (dpa-AFX) - Israel hat die Schaffung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland gebilligt. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich schrieb in einem Post auf der Plattform X: "Das Kabinett hat den von mir gemeinsam mit meinem Freund, Verteidigungsminister Israel Katz, eingebrachten Vorschlag genehmigt, 19 neue Siedlungen auszurufen und zu regeln!"

Israelische Medien hatten bereits in dieser Woche berichtet, das sogenannte Sicherheitskabinett habe die Einrichtung von 19 neuen Siedlungen beschlossen. Dafür gab es aber bisher keine offizielle Bestätigung der Regierung.

Siedlungen gelten als Hindernis für Friedensregelung

Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Nach internationalem Recht sind die Siedlungen dort illegal.

Die Vereinten Nationen betrachten die israelischen Siedlungen als großes Hindernis für eine Friedensregelung, weil sie kaum noch ein zusammenhängendes Territorium für die Palästinenser bei einer möglichen Zweistaatenlösung zulassen würden. Mit Zweistaatenlösung ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren.

Peace Now: Manche Siedlungen inmitten von palästinensischen Gebieten

Die israelische Organisation Peace Now schrieb, einige der neu genehmigten Siedlungen seien für Gebiete vorgesehen, in denen Israel bisher keine Präsenz hatte, während andere in dicht besiedelten palästinensischen Gebieten errichtet werden sollen. Mehrere der geplanten Siedlungen sollen im nördlichen Westjordanland auf den Standorten ehemaliger Siedlungen gebaut werden, die im Rahmen des Abzugsplans von 2005 geräumt worden waren. "In mehreren Fällen wird erwartet, dass die neuen Siedlungen auf Flächen entstehen, von denen palästinensische Gemeinden vertrieben wurden", hieß es in einer Mitteilung von Peace Now.

Peace Now (Frieden jetzt) entstand 1978 im Zuge der Bemühungen um einen Friedensvertrag mit Ägypten und setzt sich für eine Zweistaatenlösung zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern ein.

Smotrich schrieb weiter auf X, die rechtsreligiöse Regierung von Benjamin Netanjahu habe damit binnen drei Jahren "69 neue Siedlungen eingerichtet - ein nie dagewesener Rekord". Er schrieb zudem: "Wir stoppen vor Ort die Errichtung eines palästinensischen Terrorstaates. Wir werden weiterhin das Land unserer Väter entwickeln, bebauen und besiedeln - im festen Glauben an die Richtigkeit unseres Weges."/le/DP/he