Italien soll aus dem Defizitverfahren entlassen werden

   Von Angelika Busch-Steinfort

   BRÜSSEL--Die EU-Kommission will das seit 2009 laufende Defizitverfahren gegen Italien stoppen. Slowenien soll wie eine Reihe anderer Länder hingegen zwei Jahre mehr Zeit erhalten, um sein Defizit abzubauen. Das hat die Kommission den EU-Finanzministern vorgeschlagen, die darüber endgültig entscheiden müssen.

   Bei einer Weiterführung des Verfahrens hätte Italien mit noch härteren Sparvorgaben rechnen müssen. Die Empfehlung der Kommission beruht auf dem italienischen Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2013 bis 2017, das Anfang des Monats vom Parlament in Rom unterstützt worden war. Danach soll das Staatsdefizit in diesem Jahr mit 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) unter der kritischen Marke von 3 Prozent liegen und im kommenden Jahr bei 1,8 Prozent. Auch die EU-Kommission war in ihrer Frühjahrsprognose von Werten unter 3 Prozent ausgegangen.

   In ihren wirtschaftspolitischen Empfehlungen fordert die Kommission die Regierung in Rom unter anderem auf, die öffentliche Verwaltung und das Justizsystem weiter zu reformieren, gegen die Korruption vorzugehen und für einen profitableren Bankensektor zu sorgen. Außerdem sollte die Steuerlast von den Arbeitnehmern und den Unternehmen teilweise auf Konsum, Immobilienbesitz und Umwelt verlagert werden, empfahl die Kommission.

   Slowenien, das in Brüssel als potenzieller Kandidat für Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm gilt, soll sein Defizit nun bis 2015 unter die 3 Prozent drücken, genauer auf 2,5 Prozent. Hierzu soll das Land unter anderem bis Jahresende "die Glaubwürdigkeit der Konsolidierungsanstrengungen" verbessern, für ein tragfähiges Rentensystem sorgen und bis Juni einen unabhängigen externen Berater verpflichtet, der eine systemweite Überprüfung der Qualität der Aktiva der Banken vornehmen soll.

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   May 29, 2013 10:30 ET (14:30 GMT)

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