Italienisches Parlament beschließt weitreichende Verfassungsreform

   ROM (AFP)--Das italienische Parlament hat am Dienstag in abschließender Lesung eine bedeutende Verfassungsreform zur Vereinfachung der Gesetzgebung beschlossen. 361 Abgeordnete stimmten für das Vorhaben, das für mehr politische Stabilität sorgen und das bisherige System zweier gleichberechtigter Parlamentskammern abschaffen soll. Bevor die Reform in Kraft treten kann, müsse sie im Oktober durch ein Referendum bestätigt werden.

   Ziel der Reform ist es, die Zuständigkeiten des Senats stark zu beschränken, um die Gesetzgebung zu beschleunigen und zu vereinfachen. Die Zahl der Senatoren soll von derzeit 315 auf 100 gesenkt werden. Bisher waren Abgeordnetenhaus und Senat in Italien gleichberechtigt und blockierten sich oft gegenseitig.

   Der Senat soll künftig Aufgaben übernehmen, die denen des deutschen Bundesrats ähneln. Die Zustimmung des Oberhauses wird dann nur noch bei einer begrenzten Anzahl von Gesetzen nötig sein. Außerdem soll den Mitgliedern der zweiten Parlamentskammer künftig die Teilnahme an Misstrauensvoten gegen die Regierung verwehrt sein. Der Staatspräsident wird aber auch weiterhin gemeinsam von Senat und Abgeordnetenkammer gewählt.

   Die Reform gilt als wichtigste Verfassungsänderung in Italien seit 1945 und als wichtiger Erfolg für Regierungschef Matteo Renzi. Die Reform schaffe die Voraussetzungen für "eine Demokratie, die Entscheidungen trifft", hatte er am Montagabend in einer Rede im Parlament erklärt.

   DJG/ros

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   April 12, 2016 15:28 ET (19:28 GMT)- - 03 28 PM EDT 04-12-16