Italiens Vize-Regierungschef Salvini will auch bei Haftstrafe bleiben

ROM (dpa-AFX) - Italiens stellvertretender Ministerpräsident und Verkehrsminister Matteo Salvini will auch bei einer Verurteilung zu einer Haftstrafe im Amt bleiben. Der Vorsitzende der rechten Partei Lega kündigte im italienischen Fernsehsender Rete 4 an, gegebenenfalls bis vors oberste Gericht des Landes zu ziehen, um einen Freispruch zu erreichen. Salvini muss sich derzeit vor Gericht verantworten, weil er in seiner Zeit als Innenminister 2019 ein Schiff mit etwa 150 Migranten auf dem Mittelmeer wochenlang am Einlaufen in einen sicheren Hafen gehindert hatte. Die Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Gefängnis.

Der 51-Jährige behauptete in dem Interview erneut, dass ihm aus politischen Gründen der Prozess gemacht werde. "Das ist ein Versuch der Linken, die Regierung und das Recht auf Verteidigung der nationalen Grenzen anzugreifen", sagte Salvini. Er rechne mit einem Freispruch. Andernfalls werde er bis vor den Kassationsgerichtshof in Rom ziehen. Allerdings ist ungewiss, ob er bei einem Schuldspruch tatsächlich im Kabinett von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bleiben könnte.

Nach mehr als drei Jahren Prozess vor einem Gericht in Siziliens Hauptstadt Palermo soll das Urteil im nächsten Monat verkündet werden. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hat sich der Rechtspopulist sowohl der Freiheitsberaubung als auch des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht. Im August 2019 hatte Salvini verfügt, dass das Schiff einer spanischen Hilfsorganisation mit Flüchtlingen aus Afrika nicht in den Hafen der Mittelmeerinsel Lampedusa einlaufen durfte. Erst nach drei Wochen konnte die "Open Arms" anlegen.

Der Prozess hat sich inzwischen zur Machtprobe zwischen Politik und Justiz entwickelt. Die drei Parteien der Rechts-Koalition machen Front, um einen Schuldspruch zu verhindern. Die linke Opposition sowie der Verband der Richter und Staatsanwälte werfen der Regierung vor, damit den Grundsatz der Gewaltenteilung zu missachten. Als Vize-Ministerpräsident und Lega-Chef gehört Salvini zu den zentralen Figuren der italienischen Politik./cs/DP/men