IWF und Weißes Haus im Streit um Steuerpläne

WASHINGTON (dpa-AFX) - Zum Auftakt der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington ist es am Mittwoch zu einem heftigen Streit mit der US-Regierung gekommen. Der Haushaltschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, warf dem IWF angesichts dessen Kritik an den US-Steuerplänen vor, diese zu torpedieren. "Sie sind heftig daran interessiert, dass es nicht klappt", sagte Mulvaney der "Financial Times" als Replik auf die IWF-Kritik.

Der Chefvolkswirt des IWF, Maurice Obstfeld, hatte am Vortag zwar nicht explizit zu Trumps Steuerplänen und deren Qualität Stellung genommen. Der Fonds hatte die USA aber als ein Land bezeichnet, das nicht zu der Erhöhung der weltweiten Wachstumsprognose beiträgt. Eine US-Steuerreform müsse auch die Einnahmeseite berücksichtigen, um den hohen Schuldenstand zu bekämpfen. Ferner müsse Steuerpolitik als Instrument zur Bekämpfung sozialer Ungleichgewichte verwendet werden.

Trump hatte in seinen Plänen bisher lediglich immense Steuererleichterungen vor allem für Unternehmen versprochen. Die Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen für den Staat soll durch höheres Wachstum und damit wieder höhere Steuereinnahmen erwirtschaftet werden. Der IWF hat Zweifel: "Es gibt nicht viele Fälle, in denen Steuersenkungen sich selbst bezahlen."

IWF-Experten hatten in mehreren Äußerungen unabhängig voneinander grundsätzliche fiskal- und geldpolitische Prinzipien angemahnt, die der gegenwärtigen US-Politik zugegen laufen - ohne explizit auf Trump zu verweisen. Sie forderte der Kapitalmarktexperte Tobias Adrian am Mittwoch etwa, den nach der Finanzkrise geschaffenen Regulierungs-Rahmen für die Finanzbranche nicht signifikant aufzuweichen - ein weiteres Vorhaben der Trump-Administration./dm/DP/he