IWF zieht sich nach Drohgebärde aus Ungarn zurück

   Von Margit Feher

   Der internationale Währungsfonds (IWF) hat in Ungarn die Reißleine gezogen und zieht sich nach der Drohung seitens des Zentralbankgouverneurs aus Ungarn zurück. Sein ständiger Vertreter werde nicht ersetzt, erklärte der IWF. Das Büro werde bis Ende des Jahres geschlossen. Damit ist der Konflikt zwischen der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban und der Washingtoner Organisation eskaliert.

   Der neue Notenbankchef und frühere Wirtschaftsminister György Matolcsy hatte IWF-Chefin Christine Lagarde in einem Brief mitgeteilt, dass er die Budapester Repräsentanz des IWF für "unbegründet" hält. "Wir sind zu der Auffassung gekommen, dass es nicht sinnvoll ist, die ständige Vertretung weiterzuführen", heißt es in dem Brief, der am Montag auf der Website der Notenbank veröffentlicht wurde.

   Hintergrund des Konflikts sind die äußerst zähen Verhandlungen zwischen dem einstigen EU-Musterknaben und dem Währungsfonds. Budapest strebt nach einer vorsorglichen IWF-Kreditlinie, die aber trotz intensiver Gespräche nie eingeräumt wurde. Der IWF störte sich an den umstrittenen Reformen Orbans, die unter anderem die Justiz und die Unabhängigkeit der Notenbank von der Regierung beschnitten haben.

   Den ersten Schock durch die Lehman-Pleite hatte Ungarn 2008 nur dank eines Kredits von IWF und EU finanziell überlebt. Seinerzeit hatte die Vorgängerregierung Orbans 20 Milliarden Euro Soforthilfe erhalten, 8,8 Milliarden kamen vom IWF. Bereits im kommenden Jahr soll die Summe vollständig zurückgezahlt sein. Sowohl IWF als auch EU werfen Orban vor, sich auf dem Feld der Wirtschaft nicht an einschneidende Strukturreformen zu wagen, sondern mit kurzfristigen Maßnahmen die Haushaltslücken zu schließen.

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   July 15, 2013 12:35 ET (16:35 GMT)

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